Markdorfer Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer überparteilichen Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Wir wollen, dass das Bischofsschloss für

einen Hotelbetrieb oder ähnliche Nutzung

erhalten bleibt und kein Rathaus daraus wird"


Aktuelles:

14.11.2018

In letzter Zeit wird von den Umzugsbefürwortern immer wieder gern ins Feld geführt, dass das ehemalige Mindnesshotel im Bischofsschloss nicht wirtschaftlich betrieben werden konnte. Wir empfehlen daher die Lektüre der Stellungnahme der Hotelbetreiber im SÜDKURIER vom 5.9.2017. Auch der Hinweis auf die nicht marktgerechte Pacht ist nur vordergründig richtig, denn während der 15 Jahre Hotelbetrieb wurden alle Investitionen von den Geschwistern Reutemann selbst getragen.

 

6.11.2018

Unser erstes Etappenziel ist erreicht, der Bürgerentscheid zur Frage "Rathaus im Bischofsschloss" findet jetzt offiziell am 16. Dezember statt.

Da keine rechtlichen Einwände gegen das Bürgerbegehren vorgebracht werden konnten und die Zahl der Unterschriften das notwendige Quorum weit übertroffen hat, musste der Gemeinderat in der heutigen Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Die Zahl der gültigen Unterschriften wurde mit 1745 angegeben, d.h. es gab lediglich 78 ungültige Einträge, was einer Quote von unter 5% entspricht, erstaunlich wenig im landesweiten Vergleich.

Vielen Dank nochmals an alle Unterzeichner!

 

27.10.2018

Frau Deiters-Wälischmiller (Fraktionsvorsitzende der Umweltgruppe) und Herr Bitzenhofer (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler) werfen uns in einem Beitrag im heutigen Südkurier ‘Haustürgeschäfte‘ im Rahmen des Bürgerbegehrens vor. Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass es gängige Praxis bei Bürgerbegehren ist, um Unterschriften zu werben und Mitbürger auch direkt anzusprechen.

Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, und die Unterschriftenlisten an alle Haushalte verteilt, mit dem Ergebnis, dass die Unterschriftensammlung ein Selbstläufer wurde und es gar nicht mehr notwendig war, im großen Stil um Unterschriften zu werben.

 

Liebe Frau Deiters-Wälischmiller, lieber Herr Bitzenhofer, wenn Sie es schon versäumt haben, die Meinung in der Bürgerschaft vor Ihren Entscheidungen einzuholen, sollten Sie uns nicht unlautere Methoden vorwerfen um damit die starke Botschaft des Bürgerbegehrens klein zu reden.

 

 

24.10.2018

1823 Unterschriften haben wir heute an Bürgermeister Riedmann übergeben, das sind mehr als doppelt so viel wie benötigt wurden. Siehe dazu die Presseartikel im SÜDKURIER und der Schwäbischen Zeitung.

Die Unterschriften werden jetzt von der Verwaltung geprüft, das Ergebnis soll in der Gemeinderatssitzung am 6.11. präsentiert werden, wo dann auch voraussichtlich der Bürgerentscheid beschlossen wird. Geplant ist diesen bereits am 16.12. abzuhalten.

Wenn der Gemeinderat am 24.7. dem Antrag der SPD Fraktion gefolgt wäre, den Bürgerentscheid aus eigenen Reihen zu beschließen, hätte man sich drei Monate Zeitverlust erspart.


Im Oktober 2015 wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Erweiterung des Markdorfer Rathausareals erklärt, dass die vorgelegten Entwürfe der Architekturbüros nicht zur vollen Zufriedenheit der Jury ausgefallen waren.

Zur Überraschung des Publikums wurde noch in derselben Veranstaltung eine Option aus dem Hut gezaubert, nach der ein Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss untersucht würde.

Nur zwei Monate später beschloss der Gemeinderat, in die Verhandlungen über den Kauf des Bischofsschlosses einzutreten, mit dem Ziel, die Verwaltung dorthin umziehen zu lassen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die im Herbst 2017 abgeschlossene Online Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen gezeigt, dass viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bürgerschaft !

Unser Ziel ist daher, dafür zu sorgen, dass Markdorfer Bürgerinnen und Bürger sich über einen Bürgerentscheid an dieser Entscheidung beteiligen können.

Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei aktuellem Sachstand noch möglich!

In der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2018 wurde die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus präsentiert. Die Kosten für den Umbau des Bischofsschlosses inkl. Erstausstattung für das Rathaus belaufen sich auf 18.4 Mio.€.

Die Reaktion im Gemeinderat war kontrovers. Während CDU Fraktion und Umweltgruppe am Projekt festhalten wollen, offenbar nach dem Motto "koste es was es wolle", wollte man in den FW und SPD Fraktionen neu diskutieren. Ein möglicher Baubeschluss sollte erst in der Gemeinderatssitzung am 24.7. auf der Tagesordnung stehen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 26.6. überraschte die SPD Fraktion mit dem Antrag  im Gemeinderat vor dem Baubeschluss am 24.7. über einen Bürgerentscheid (das sogenannte Ratsreferendum) abzustimmen. Dazu wäre nach Gemeindeordnung BW eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig.

Am 24.7. wurde zuerst über den Antrag der SPD über einen Bürgerentscheid abgestimmt, welcher erwartungsgemäß nur 6 Ja-Stimmen erhielt. Tenor der Begründungen aus dem Lager der Gegenstimmen war, dass man demokratisch gewählt sei und daher sehr wohl im Sinne der Bürger/innen entscheiden würde.

Nach einer neuen Grundsatzdebatte wurde danach in namentlicher Abstimmung mit 20 JA-Stimmen der Baubeschluss gefasst. Dagegen stimmte die SPD Fraktion (geschlossen mit 3 Stimmen) sowie 2 Mitglieder aus der Fraktion der Freien Wähler.

Da die Mehrheit im Gemeinderat sich am 24. Juli geweigert hat, dem von der SPD-Fraktion geforderten Ratsreferendum (einem vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid) zuzustimmen, wurde bereits in den nachfolgenden Diskussionen zum Bürgerentscheid und Baubeschluss unsere Bürgerinitiative aufgefordert ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid im Rahmen der direkten Demokratie durchzuführen.

Unser erstes Etappenziel ist inzwischen erreicht, der Bürgerentscheid zur Frage "Rathaus im Bischofsschloss" findet am 16. Dezember statt.

Da keine rechtlichen Einwände gegen das Bürgerbegehren vorgebracht werden konnten und die Zahl der Unterschriften das notwendige Quorum weit übertroffen hat, musste der Gemeinderat in der Sitzung am 06.11.2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Die Zahl der gültigen Unterschriften wurde mit 1745 angegeben,

Mehr zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid finden Sie hier...

Bei genügend hoher Bürgerbeteiligung hat ein Bürgerentscheid reelle Chancen auf Erfolg, wie z.B. in Konstanz 2010, wo der Bau eines Kongress- und Konzerthauses mit einem Volumen von 50 Mio € im sensiblen Areal von 'Klein Venedig' durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte.

 

Für uns ist der Bürgerentscheid ein Mittel der Direkten Demokratie.

Markdorf gewinnt durch die Bürgerbeteiligung und breiter politischer Diskussion in der Bürgerschaft und erreicht damit mehr Selbstbestimmung der Bürger.

Möge die demokratische Mehrheit mit uns sein.