Markdorfer Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer überparteilichen Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Wir wollen, dass das Bischofsschloss für

einen Hotelbetrieb oder ähnliche Nutzung

erhalten bleibt und kein Rathaus daraus wird"

Wir bekommen zur Zeit viele Anfragen zum Ablauf von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. "Wann, wo und wie kann ich unterschreiben?"

Aus formalrechtlichen Gründen können wir die Unterschriftensammlung erst starten, wenn der Gemeinderat den Baubeschluss gefasst hat.

Siehe auch hier und §21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung.

Regeln, welche beim Bürgerbegehren einzuhalten sind, sowie Hinweise zum Ausfüllen und zur Abgabe der ausgefüllten Listen werden wir rechtzeitig auf dieser Seite und per Flyer bekannt geben.




Im Oktober 2015 wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Erweiterung des Markdorfer Rathausareals erklärt, dass die vorgelegten Entwürfe der Architekturbüros nicht zur vollen Zufriedenheit der Jury ausgefallen waren.

Zur Überraschung des Publikums wurde noch in derselben Veranstaltung eine Option aus dem Hut gezaubert, nach der ein Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss untersucht würde.

Nur zwei Monate später beschloss der Gemeinderat, in die Verhandlungen über den Kauf des Bischofsschlosses einzutreten, mit dem Ziel, die Verwaltung dorthin umziehen zu lassen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die im Herbst 2017 abgeschlossene Online Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen gezeigt, dass viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bürgerschaft !

Unser Ziel ist daher, dafür zu sorgen, dass Markdorfer Bürgerinnen und Bürger sich über einen Bürgerentscheid an dieser Entscheidung beteiligen können.

Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei aktuellem Sachstand noch möglich!

Nach derzeitiger Planung soll in der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2018 die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus präsentiert werden. Bei Akzeptanz der Kosten durch den Gemeinderat ist anschließend mit dem Baubeschluss zu rechnen.

Bürgermeister Riedmann hat bereits ange­kündigt, dass er, wegen dem hohen öffentlichen Interesse an diesem Thema, diese Gemeinderat­sitzung / Kostenpräsentation in der Stadthalle abhalten will. Vor einem Baubeschluss will er „in den Tagen und Wochen nach der Präsentation Raum für eine öffentliche Diskussion bieten, in der es darum gehen wird, zu vermitteln“, dass der Umbau des Bischofsschlosses für ihn alternativlos ist.

Der Bürgermeister ist nach wie vor der Meinung, dass die Vermittlung seiner Pläne

und Vor­stellungen eine ausreichende Beteiligung der Bevölkerung darstellt.

Hier müssen wir energisch widersprechen !

Bürger­beteili­gung bedeutet für uns, dass das Vorhaben fair und ergebnisoffen diskutiert wird, und anschließend eine Abstim­mung durchgeführt wird. Sollten Bürger­meister und Gemeinderat nicht von sich aus einen Bürgerentscheid durchführen wollen, werden wir zeitnah zum möglichen Baubeschluss ein Bürger­begehren einleiten, um einen solchen Bürgerentscheid einzufordern. An diesem Bürger­begehren müssen sich 7% der Wahlberechtigten d.h. etwa 800 Markdorfer Bürger per Unterschrift beteiligen. Der Gemeinderat muss bei positivem Ausgang des Bürgerbegehrens die Durchführung eines Bürgerentscheides be­schließen, dessen Ergebnis dann für den Gemeinderat bindend ist.

Bei genügend hoher Bürgerbeteiligung hat ein Bürgerentscheid reelle Chancen auf Erfolg, wie z.B. in Konstanz 2010, wo der Bau eines Kongress- und Konzerthauses mit einem Volumen von 50 Mio € im sensiblen Areal von 'Klein Venedig' durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte.

 

Für uns ist der Bürgerentscheid ein Mittel der Direkten Demokratie.

Markdorf gewinnt durch die Bürgerbeteiligung und breiter politischer Diskussion in der Bürgerschaft und erreicht damit mehr Selbstbestimmung der Bürger.

Möge die demokratische Mehrheit mit uns sein.