Markdorfer Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer überparteilichen Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Wir wollen, dass das Bischofsschloss für

einen Hotelbetrieb oder ähnliche Nutzung

erhalten bleibt und kein Rathaus daraus wird"


Aktuelles:

10.12.2018

 

Jetzt greift uns auch der Bürgermeister an und wirft uns in seinem Südkurier Interview zum Bürgerentscheid unseriöse Kosteninformationen vor. Zitat: „In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Gegner des Umzugs auf unsere außerordentlich sorgfältige Kostenberechnung alle nur denkbaren Risiken aufrechnen, während man für die Sanierung und Erweiterung des aktuellen Rathauses ohne Sorge auf eine planungsunabhängige Kostenannahme aus dem Jahr 2015 zurückgreift, ohne diese Kosten in Bezug auf Baukostenindex sowie Sanierungs- und Baugrundrisiken zu überprüfen und fortzuschreiben.“

 

Noch im September hat Herr Riedmann in seinem Faktencheck zum Bürgerbegehren gemeint, einen Risikozuschlag von 10 % auf die Umbaukosten könne man ansetzen. Mehr haben wir auch nicht auf die offiziellen Zahlen aufgeschlagen.

 

Im Juli diesen Jahres haben wir im Rahmen unserer Fragensammlung offiziell bei der Verwaltung angefragt, welche Kostenzahlen für den Rathausneubau am alten Platz aktuell anzusetzen sind, und ob diese Kosten eine neue Tiefgarage beinhalten. Leider war man nicht in der Lage diese Anfrage zu beantworten.

 

Herr Bürgermeister, Ihre neuerliche Faktendeutung ist schlechter Stil und passt nicht zu einem fairen Umgangston, den Sie (nicht nur von uns) ständig einfordern.

 

 

7.12.2018

In einem Leserbrief im heutigen SÜDKURIER werden uns wieder unseriöse Zahlen vorgeworfen. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Nur soviel:

 

  • Wenn bei der Kostenschätzung für das Rathaus am Rathausplatz Ende 2015 nicht die besonderen Standortbedingungen berücksichtigt worden wären, muss ernsthaft bezweifelt werden ob die richtigen Experten bei der Kommunalentwicklung für die Schätzung beauftragt wurden.
  • Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass die Zahlen von 2015 keiner Kostensteigerung unterliegen. Falls uns die Stadtverwaltung die genauen Randbedingungen der damaligen Schätzungen endlich nennen würde, könnten wir auch die Zahlen auf die heutige Preisbasis umrechnen. Wer Baumaßnahmen unnötig lange hinauszögert, muss mit Baupreissteigerungen rechnen, das sollte jeder Bauherr wissen.
  • Auch für das Rathaus am Rathausplatz wird es Fördergelder geben (siehe z.B. Salem, wo auch kein Schloss umgebaut wird). Den Aufschlag für die Denkmalpflege gibt es natürlich nur, wenn man ein Denkmal pflegt, für Leerstand gibt es nichts.

1.12.2018

Hier geht's zu den Grußkarten zum 3. Advent!

 

30.11.2018

Wir haben auf einer separaten Seite Informationen zusammengetragen, die im Zusammenhang mit dem Thema Rathaus im Bischofsschloss wichtig sein könnten, die aber bisher nirgendwo auftauchen bzw. uns Bürgern vorenthalten werden. Falls jemand weitere Infos hat, die für die Meinungsbildung der Bürgerschaft noch wichtig sein könnten, lassen Sie es uns wissen.

Wussten Sie….

 

20.11.2018

Wir hätten da mal eine Frage an die Experten unter den Umzugsbefürwortern:

Angenommen das Schloss würde entsprechend den Plänen von Braunger & Wörtz zum Rathaus umgebaut, wie lange würde ein Verwaltungsangestellter im Rollstuhl brauchen, um vom Personalamt (2.OG Langbau) zum kleinen Sitzungssaal (im 2.OG Nordflügel Schlossscheuer) zu gelangen? (Hinweis: Eine mittlere Wartezeit von ca. zwei Minuten vor jedem Fahrstuhl ist zu berücksichtigen.)

 

14.11.2018

In letzter Zeit wird von den Umzugsbefürwortern immer wieder gern ins Feld geführt, dass das ehemalige Mindnesshotel im Bischofsschloss nicht wirtschaftlich betrieben werden konnte. Wir empfehlen daher die Lektüre der Stellungnahme der Hotelbetreiber im SÜDKURIER vom 5.9.2017. Auch der Hinweis auf die nicht marktgerechte Pacht ist nur vordergründig richtig, denn während der 15 Jahre Hotelbetrieb wurden alle Investitionen von den Geschwistern Reutemann selbst getragen.

 

6.11.2018

Unser erstes Etappenziel ist erreicht, der Bürgerentscheid zur Frage "Rathaus im Bischofsschloss" findet jetzt offiziell am 16. Dezember statt.

Da keine rechtlichen Einwände gegen das Bürgerbegehren vorgebracht werden konnten und die Zahl der Unterschriften das notwendige Quorum weit übertroffen hat, musste der Gemeinderat in der heutigen Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Die Zahl der gültigen Unterschriften wurde mit 1745 angegeben, d.h. es gab lediglich 78 ungültige Einträge, was einer Quote von unter 5% entspricht, erstaunlich wenig im landesweiten Vergleich.

Vielen Dank nochmals an alle Unterzeichner!

 


Im Oktober 2015 wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Erweiterung des Markdorfer Rathausareals erklärt, dass die vorgelegten Entwürfe der Architekturbüros nicht zur vollen Zufriedenheit der Jury ausgefallen waren.

Zur Überraschung des Publikums wurde noch in derselben Veranstaltung eine Option aus dem Hut gezaubert, nach der ein Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss untersucht würde.

Nur zwei Monate später beschloss der Gemeinderat, in die Verhandlungen über den Kauf des Bischofsschlosses einzutreten, mit dem Ziel, die Verwaltung dorthin umziehen zu lassen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die im Herbst 2017 abgeschlossene Online Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen gezeigt, dass viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bürgerschaft !

Unser Ziel ist daher, dafür zu sorgen, dass Markdorfer Bürgerinnen und Bürger sich über einen Bürgerentscheid an dieser Entscheidung beteiligen können.

Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei aktuellem Sachstand noch möglich!

In der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2018 wurde die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus präsentiert. Die Kosten für den Umbau des Bischofsschlosses inkl. Erstausstattung für das Rathaus belaufen sich auf 18.4 Mio.€.

Die Reaktion im Gemeinderat war kontrovers. Während CDU Fraktion und Umweltgruppe am Projekt festhalten wollen, offenbar nach dem Motto "koste es was es wolle", wollte man in den FW und SPD Fraktionen neu diskutieren. Ein möglicher Baubeschluss sollte erst in der Gemeinderatssitzung am 24.7. auf der Tagesordnung stehen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 26.6. überraschte die SPD Fraktion mit dem Antrag  im Gemeinderat vor dem Baubeschluss am 24.7. über einen Bürgerentscheid (das sogenannte Ratsreferendum) abzustimmen. Dazu wäre nach Gemeindeordnung BW eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig.

Am 24.7. wurde zuerst über den Antrag der SPD über einen Bürgerentscheid abgestimmt, welcher erwartungsgemäß nur 6 Ja-Stimmen erhielt. Tenor der Begründungen aus dem Lager der Gegenstimmen war, dass man demokratisch gewählt sei und daher sehr wohl im Sinne der Bürger/innen entscheiden würde.

Nach einer neuen Grundsatzdebatte wurde danach in namentlicher Abstimmung mit 20 JA-Stimmen der Baubeschluss gefasst. Dagegen stimmte die SPD Fraktion (geschlossen mit 3 Stimmen) sowie 2 Mitglieder aus der Fraktion der Freien Wähler.

Da die Mehrheit im Gemeinderat sich am 24. Juli geweigert hat, dem von der SPD-Fraktion geforderten Ratsreferendum (einem vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid) zuzustimmen, wurde bereits in den nachfolgenden Diskussionen zum Bürgerentscheid und Baubeschluss unsere Bürgerinitiative aufgefordert ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid im Rahmen der direkten Demokratie durchzuführen.

Unser erstes Etappenziel ist inzwischen erreicht, der Bürgerentscheid zur Frage "Rathaus im Bischofsschloss" findet am 16. Dezember statt.

Da keine rechtlichen Einwände gegen das Bürgerbegehren vorgebracht werden konnten und die Zahl der Unterschriften das notwendige Quorum weit übertroffen hat, musste der Gemeinderat in der Sitzung am 06.11.2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Die Zahl der gültigen Unterschriften wurde mit 1745 angegeben,

Mehr zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid finden Sie hier...

Bei genügend hoher Bürgerbeteiligung hat ein Bürgerentscheid reelle Chancen auf Erfolg, wie z.B. in Konstanz 2010, wo der Bau eines Kongress- und Konzerthauses mit einem Volumen von 50 Mio € im sensiblen Areal von 'Klein Venedig' durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte.

 

Für uns ist der Bürgerentscheid ein Mittel der Direkten Demokratie.

Markdorf gewinnt durch die Bürgerbeteiligung und breiter politischer Diskussion in der Bürgerschaft und erreicht damit mehr Selbstbestimmung der Bürger.

Möge die demokratische Mehrheit mit uns sein.