Markdorfer Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer überparteilichen Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Wir wollen, dass das Bischofsschloss für

einen Hotelbetrieb oder ähnliche Nutzung

erhalten bleibt und kein Rathaus daraus wird"


Aktuelles:

8.9.2018

Eine von der Stadt beauftragte “Potenzialanalyse“ für ein Hotel mit 100 Zimmern auf dem Rathausareal liegt vor und soll in der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober öffentlich vorgestellt werden. Das Potenzial eines Hotels im Bischofsschloss wurde leider nicht untersucht, es fehlen daher weiterhin wichtige Fakten, wie sie für einen objektiven Bürgerdialog notwendig wären. Hotelketten werden als Betreiber für das neue Hotel ausgeschlossen, es mache für sie keinen Sinn. Bleibt abzuwarten welcher Baukörper uns am 9.10. für den "Mikrostandort" Markdorf vorgestellt wird. Als Beispiel: das spartanisch ausgelegte IBIS Hotel am Flughafen FN hat 80 Zimmer, ein 4* Tagungshotel  mit 100 Zimmern, Restaurant, Wellnessbereich und Tiefgarage würde die Dimension des IBIS Hotels bei weitem übertreffen.

4.9.2018

Unsere Stellungnahme zum Faktencheck des Bürgermeisters sowie der Newsletter zur Halbzeit des Bürgerbegehrens stehen zum Download bereit.

31.8.2018

Die heutige Ausgabe des Amtsblatts enthält ein Flugblatt des Bürgermeisters, in dem der Versuch unternommen wird, unser Infoblatt zum Bürgerbegehren einem Faktencheck zu unterziehen. Es freut uns, dass sich der Bürgermeister die Zeit genommen hat, sich mit unseren Argumenten auseinander zu setzen. Auch wir schätzen einen transparenten Diskussionsprozess und werden in Kürze zu den einzelnen Punkten des Faktenchecks Stellung beziehen sowie die aufgeworfenen Fragen beantworten. 

28.8.2018

Die Rücklaufrate der Unterschriftenblätter entspricht unseren Erwartungen, aber es reicht natürlich noch nicht. Wenn alle, die uns in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Sympathie bekundet und uns ihre Unterstützung zugesichert haben, zusätzlich zu ihrer eigenen Unterschrift eine weitere beibringen würden, hätten wir das Quorum bereits geschafft!!

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir noch keine Zahlen veröffentlichen, solange die Unterschriften nicht auf Gültigkeit geprüft sind.

Wir bitten um weiterhin rege Beteiligung, sprechen Sie Nachbarn, Freunde und Bekannte an!

Nochmals der Hinweis, bitte die Daten auf den Blättern leserlich und vollständig ausfüllen. Es wäre schade, wenn uns Unterschriften durch leicht vermeidbare Nachlässigkeiten verloren gehen.



Im Oktober 2015 wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Erweiterung des Markdorfer Rathausareals erklärt, dass die vorgelegten Entwürfe der Architekturbüros nicht zur vollen Zufriedenheit der Jury ausgefallen waren.

Zur Überraschung des Publikums wurde noch in derselben Veranstaltung eine Option aus dem Hut gezaubert, nach der ein Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss untersucht würde.

Nur zwei Monate später beschloss der Gemeinderat, in die Verhandlungen über den Kauf des Bischofsschlosses einzutreten, mit dem Ziel, die Verwaltung dorthin umziehen zu lassen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die im Herbst 2017 abgeschlossene Online Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen gezeigt, dass viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bürgerschaft !

Unser Ziel ist daher, dafür zu sorgen, dass Markdorfer Bürgerinnen und Bürger sich über einen Bürgerentscheid an dieser Entscheidung beteiligen können.

Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei aktuellem Sachstand noch möglich!

In der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2018 wurde die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus präsentiert. Die Kosten für den Umbau des Bischofsschlosses inkl. Erstausstattung für das Rathaus belaufen sich auf 18.4 Mio.€.

Die Reaktion im Gemeinderat war kontrovers. Während CDU Fraktion und Umweltgruppe am Projekt festhalten wollen, offenbar nach dem Motto "koste es was es wolle", wollte man in den FW und SPD Fraktionen neu diskutieren. Ein möglicher Baubeschluss sollte erst in der Gemeinderatssitzung am 24.7. auf der Tagesordnung stehen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 26.6. überraschte die SPD Fraktion mit dem Antrag  im Gemeinderat vor dem Baubeschluss am 24.7. über einen Bürgerentscheid (das sogenannte Ratsreferendum) abzustimmen. Dazu wäre nach Gemeindeordnung BW eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig.

In der GR Sitzung am 24.7. wurde zuerst über den Antrag der SPD über einen Bürgerentscheid abgestimmt, welcher erwartungsgemäß nur 6 Ja-Stimmen erhielt. Tenor der Begründungen aus dem Lager der Gegenstimmen war, dass man demokratisch gewählt sei und daher sehr wohl im Sinne der Bürger/innen entscheiden würde.

Nach einer neuen Grundsatzdebatte wurde danach in namentlicher Abstimmung mit 20 JA-Stimmen der Baubeschluss gefasst. Dagegen stimmte die SPD Fraktion (geschlossen mit 3 Stimmen) sowie 2 Mitglieder aus der Fraktion der Freien Wähler.

Da die Mehrheit im Gemeinderat sich am 24. Juli geweigert hat, dem von der SPD-Fraktion geforderten Ratsreferendum (einem vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid) zuzustimmen, wurde bereits in den nachfolgenden Diskussionen zum Bürgerentscheid und Baubeschluss unsere Bürgerinitiative aufgefordert ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid im Rahmen der direkten Demokratie durchzuführen.

Unsere Vorbereitungen für dieses Bürger­begehren sind bereits angelaufen. Wenn sich mindestens 7% der Wahlberechtigten, d.h. etwa 800 Markdorfer Bürger per Unterschrift beteiligen, und der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennt, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, dessen Ergebnis dann für den Gemeinderat bindend ist. Mehr dazu hier...

Bei genügend hoher Bürgerbeteiligung hat ein Bürgerentscheid reelle Chancen auf Erfolg, wie z.B. in Konstanz 2010, wo der Bau eines Kongress- und Konzerthauses mit einem Volumen von 50 Mio € im sensiblen Areal von 'Klein Venedig' durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte.

 

Für uns ist der Bürgerentscheid ein Mittel der Direkten Demokratie.

Markdorf gewinnt durch die Bürgerbeteiligung und breiter politischer Diskussion in der Bürgerschaft und erreicht damit mehr Selbstbestimmung der Bürger.

Möge die demokratische Mehrheit mit uns sein.