Markdorfer Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer überparteilichen Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Wir wollen, dass das Bischofsschloss für

einen Hotelbetrieb oder ähnliche Nutzung

erhalten bleibt und kein Rathaus daraus wird"


Aktuelles:

8.8.2018

Unser Bürgerbegehren ist jetzt offiziell angelaufen.

Das Unterschriftenblatt und das zugehörige Infoblatt können Sie von unserer Download Seite herunterladen. Bitte beachten Sie die Hinweise zum Download sowie auf dem Unterschriftenblatt.

Die Verteilung der Blätter an Markdorfer Haushalte beginnt voraussichtlich am 14.8.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem unseren aktuellen Newsletter.

2.8.2018

Wir suchen noch Freiwillige, die sich mit uns an der Verteilung der Unterschriftenblätter zum Bürgerbegehren beteiligen. Bei 20 bis 30 Austrägern und 7000 Markdorfer Haushalten wären das 250 bis 350 Briefkästen pro Austräger, was nach unserer Erfahrung in ca. 3 Stunden zu schaffen ist. Abhängig von der Zahl der Austräger würden wir versuchen, Stadtgebiet und Teilorte in etwa gleichgroße Bezirke einzuteilen. Der Verteilungszeitraum wäre voraussichtlich zwischen dem 10.8. und 19.8.

Meldungen bitte über unsere Kontaktseite. Vielen Dank.

28.7.2018

In Salem wurde gestern der Grundstein gelegt für das Rathaus in der "Neuen Mitte".

Laut Pressebericht belaufen sich die Kosten für das Gebäude inklusive Bibliothek und Tourismus-Büro auf 12,1 Millionen Euro.

In Markdorf wollen Bürgermeister und Gemeinderat für das "Rathaus im Bischofsschloss" den doppelten Betrag investieren bei annähernd gleichem Bedarf!

25.7.2018

Wie erwartet wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung der Antrag der SPD-Fraktion auf einen Bürgerentscheid abgelehnt und unmittelbar danach der Umbau des Bischofsschloss beschlossen. Unseren Kommentar dazu finden Sie im aktuellen Newsletter auf unserer Download Seite.

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Im Oktober 2015 wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Erweiterung des Markdorfer Rathausareals erklärt, dass die vorgelegten Entwürfe der Architekturbüros nicht zur vollen Zufriedenheit der Jury ausgefallen waren.

Zur Überraschung des Publikums wurde noch in derselben Veranstaltung eine Option aus dem Hut gezaubert, nach der ein Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss untersucht würde.

Nur zwei Monate später beschloss der Gemeinderat, in die Verhandlungen über den Kauf des Bischofsschlosses einzutreten, mit dem Ziel, die Verwaltung dorthin umziehen zu lassen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die im Herbst 2017 abgeschlossene Online Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen gezeigt, dass viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bürgerschaft !

Unser Ziel ist daher, dafür zu sorgen, dass Markdorfer Bürgerinnen und Bürger sich über einen Bürgerentscheid an dieser Entscheidung beteiligen können.

Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei aktuellem Sachstand noch möglich!

In der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2018 wurde die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus präsentiert. Die Kosten für den Umbau des Bischofsschlosses inkl. Erstausstattung für das Rathaus belaufen sich auf 18.4 Mio.€.

Die Reaktion im Gemeinderat war kontrovers. Während CDU Fraktion und Umweltgruppe am Projekt festhalten wollen, offenbar nach dem Motto "koste es was es wolle", wollte man in den FW und SPD Fraktionen neu diskutieren. Ein möglicher Baubeschluss sollte erst in der Gemeinderatssitzung am 24.7. auf der Tagesordnung stehen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 26.6. überraschte die SPD Fraktion mit dem Antrag  im Gemeinderat vor dem Baubeschluss am 24.7. über einen Bürgerentscheid ( das sogenannte Ratsreferendum) abzustimmen. Dazu wäre nach Gemeindeordnung BW eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig.

In der GR Sitzung am 24.7. wurde zuerst über den Antrag der SPD über einen Bürgerentscheid abgestimmt, welcher erwartungsgemäß nur 6 Ja-Stimmen erhielt. Tenor der Begründungen aus dem Lager der Gegenstimmen war, dass man demokratisch gewählt sei und daher sehr wohl im Sinne der Bürger/innen entscheiden würde.

Nach einer neuen Grundsatzdebatte wurde danach in namentlicher Abstimmung mit 20 JA-Stimmen der Baubeschluss gefasst. Dagegen stimmte die SPD Fraktion (geschlossen mit 3 Stimmen) sowie 2 Mitglieder aus der Fraktion der Freien Wähler.

Da die Mehrheit im Gemeinderat sich am 24. Juli geweigert hat, dem von der SPD-Fraktion geforderten Ratsreferendum (einem vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid) zuzustimmen, wurde bereits in den nachfolgenden Diskussionen zum Bürgerentscheid und Baubeschluss unsere Bürgerinitiative aufgefordert ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid im Rahmen der direkten Demokratie durchzuführen.

Unsere Vorbereitungen für dieses Bürger­begehren sind bereits angelaufen. Wenn sich mindestens 7% der Wahlberechtigten, d.h. etwa 800 Markdorfer Bürger per Unterschrift beteiligen, und der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennt, muss ein Bürgerentscheides durchgeführt werden, dessen Ergebnis dann für den Gemeinderat bindend ist. Mehr dazu hier...

Bei genügend hoher Bürgerbeteiligung hat ein Bürgerentscheid reelle Chancen auf Erfolg, wie z.B. in Konstanz 2010, wo der Bau eines Kongress- und Konzerthauses mit einem Volumen von 50 Mio € im sensiblen Areal von 'Klein Venedig' durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte.

 

Für uns ist der Bürgerentscheid ein Mittel der Direkten Demokratie.

Markdorf gewinnt durch die Bürgerbeteiligung und breiter politischer Diskussion in der Bürgerschaft und erreicht damit mehr Selbstbestimmung der Bürger.

Möge die demokratische Mehrheit mit uns sein.