Markdorfer Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer überparteilichen Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Wir wollen, dass das Bischofsschloss für

einen Hotelbetrieb oder ähnliche Nutzung

erhalten bleibt und kein Rathaus daraus wird"


Aktuelles:

9.10.2018

In der Gemeinderatssitzung wurde heute die großangekündigte Potenzialanalyse für ein Hotel auf dem Rathausareal vorgestellt. Schwerpunkte waren eine mögliche Kubatur des Gebäudekomplexes, welcher sich aus stadtplanerischer Sicht harmonisch in die Umgebung anpassen soll, sowie eine knappe Konzept- und Wirtschaftlichkeitsanalyse.

Bei 100 Zimmern mit durchschnittlich 28 m², einer minimal notwendigen Größe von Gastronomie- und Veranstaltungsbereich, und einem minimalistischen Freizeitbereich kommt man auf eine Bruttogrundfläche von 6200 m²,  Die Kosten werden grob auf 18,5 Mio. € geschätzt. (Alle Zahlen ohne Tiefgarage). Die Wirtschaftlichkeits-analyse geht von einer etwa 70 prozentigen Auslastung und einem Jahresumsatz von 6,4 Mio. €  (netto) aus, was letztlich zu einem positiven Ergebnis für den Betreiber führen soll.

Unserer Meinung nach nicht viel mehr als eine Machbarkeitsstudie, parametrisch auf das gewünschte Ergebnis für den Kunden getrimmt. Am stärksten beeindruckt hat uns in der anschließenden Diskussion Frau Sträßle (CDU Fraktionsvorsitzende), die bereits in diesem Kartenhaus das Potenzial eines neuen Alleinstellungsmerkmal für Markdorf erkannt haben will.

Dem aufmerksamen Zuhörer dürfte nicht entgangen sein, dass hier und heute ein Hotel skizziert wurde, welches (abgesehen von der Zimmeranzahl) noch bis vor einem Jahr in Markdorf existierte.

 

 

8.10.2018

Auf Einladung des Bürgermeisters fand heute im Rathaus eine Besprechung zum Thema „Vorbereitung des Bürgerentscheids“ statt.  Anwesend waren die Herren Riedmann, Schiele, Hess und Lissner, sowie auf unserer Seite die drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens: Wassum, Feldmaier und Sondermann. Da alle Seiten davon ausgehen, dass das Bürgerbegehren planmäßig und erfolgreich abgeschlossen wird, strebt die Verwaltung eine zügige Durchführung des Verfahrens an. Dazu wurden im heutigen Gespräch die Prozedur und ein ungefährer Zeitplan skizziert.

 

Die finale Entscheidung zur Durchführung des Bürgerentscheids obliegt dem Gemeinderat, der auch den Termin dafür festlegt. Im Vorfeld des Bürgerentscheids wird es entsprechend §21 Abs.5 der Gemeindeordnung BW eine Bürgerinformation geben (bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid als Beilage zum Amtsblatt), worin beide Seiten – Gemeindeorgane und Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens – ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfang darstellen dürfen.

 

Die Übergabe der Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens an die Verwaltung ist für den 24.Oktober geplant. Wie auf den Unterschriftenblättern vermerkt ist, werden unsere Sammelboxen noch bis einschließlich 20.Oktober bereitstehen. Nach unserer Erfahrung schlummern immer noch einige Unterschriften in Schubladen oder an Pinnwänden. Alle Mitbürger, die uns mit ihrer Unterschrift noch unterstützen wollen, werden herzlichst gebeten uns die entsprechenden Listen baldmöglichst zukommen zu lassen, damit wir ein starkes Signal an Verwaltung und Gemeinderat senden können.

 

19.9.2018

Die Rückläufe der Unterschriftenlisten halten unvermindert an, unbeeindruckt vom Faktencheck Flugblatt des Bürgermeisters und trotz (oder gerade wegen?) der 'mit
Begeisterung und großem Interesse angenommen
en' Schlossführungen. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir in den verbleibenden Wochen noch ein paar Zentimeter drauflegen können.

Macht weiter mit, sprecht Nachbarn, Freunde und Bekannte an, der Bürgerentscheid winkt bereits am Horizont.

8.9.2018

Eine von der Stadt beauftragte “Potenzialanalyse“ für ein Hotel mit 100 Zimmern auf dem Rathausareal liegt vor und soll in der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober öffentlich vorgestellt werden. Das Potenzial eines Hotels im Bischofsschloss wurde leider nicht untersucht, es fehlen daher weiterhin wichtige Fakten, wie sie für einen objektiven Bürgerdialog notwendig wären. Hotelketten werden als Betreiber für das neue Hotel ausgeschlossen, es mache für sie keinen Sinn. Bleibt abzuwarten welcher Baukörper uns am 9.10. für den "Mikrostandort" Markdorf vorgestellt wird. Ein Beispiel: das spartanisch ausgelegte IBIS Hotel am Flughafen FN hat 80 Zimmer, ein 4* Tagungshotel  mit 100 Zimmern, Restaurant, Wellnessbereich und Tiefgarage würde die Dimension des IBIS Hotels bei weitem übertreffen.

 

4.9.2018

Unsere Stellungnahme zum Faktencheck des Bürgermeisters sowie der Newsletter zur Halbzeit des Bürgerbegehrens stehen zum Download bereit.

 


Im Oktober 2015 wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Erweiterung des Markdorfer Rathausareals erklärt, dass die vorgelegten Entwürfe der Architekturbüros nicht zur vollen Zufriedenheit der Jury ausgefallen waren.

Zur Überraschung des Publikums wurde noch in derselben Veranstaltung eine Option aus dem Hut gezaubert, nach der ein Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss untersucht würde.

Nur zwei Monate später beschloss der Gemeinderat, in die Verhandlungen über den Kauf des Bischofsschlosses einzutreten, mit dem Ziel, die Verwaltung dorthin umziehen zu lassen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die im Herbst 2017 abgeschlossene Online Petition mit ihren mehr als 600 Stimmen gezeigt, dass viele Menschen für den Erhalt eines Hotels im Bischofsschloss sind und einen Umzug des Rathauses in dieses Gebäude grundsätzlich ablehnen.

Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bürgerschaft !

Unser Ziel ist daher, dafür zu sorgen, dass Markdorfer Bürgerinnen und Bürger sich über einen Bürgerentscheid an dieser Entscheidung beteiligen können.

Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei aktuellem Sachstand noch möglich!

In der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2018 wurde die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus präsentiert. Die Kosten für den Umbau des Bischofsschlosses inkl. Erstausstattung für das Rathaus belaufen sich auf 18.4 Mio.€.

Die Reaktion im Gemeinderat war kontrovers. Während CDU Fraktion und Umweltgruppe am Projekt festhalten wollen, offenbar nach dem Motto "koste es was es wolle", wollte man in den FW und SPD Fraktionen neu diskutieren. Ein möglicher Baubeschluss sollte erst in der Gemeinderatssitzung am 24.7. auf der Tagesordnung stehen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 26.6. überraschte die SPD Fraktion mit dem Antrag  im Gemeinderat vor dem Baubeschluss am 24.7. über einen Bürgerentscheid (das sogenannte Ratsreferendum) abzustimmen. Dazu wäre nach Gemeindeordnung BW eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig.

In der GR Sitzung am 24.7. wurde zuerst über den Antrag der SPD über einen Bürgerentscheid abgestimmt, welcher erwartungsgemäß nur 6 Ja-Stimmen erhielt. Tenor der Begründungen aus dem Lager der Gegenstimmen war, dass man demokratisch gewählt sei und daher sehr wohl im Sinne der Bürger/innen entscheiden würde.

Nach einer neuen Grundsatzdebatte wurde danach in namentlicher Abstimmung mit 20 JA-Stimmen der Baubeschluss gefasst. Dagegen stimmte die SPD Fraktion (geschlossen mit 3 Stimmen) sowie 2 Mitglieder aus der Fraktion der Freien Wähler.

Da die Mehrheit im Gemeinderat sich am 24. Juli geweigert hat, dem von der SPD-Fraktion geforderten Ratsreferendum (einem vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid) zuzustimmen, wurde bereits in den nachfolgenden Diskussionen zum Bürgerentscheid und Baubeschluss unsere Bürgerinitiative aufgefordert ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid im Rahmen der direkten Demokratie durchzuführen.

Die Unterschriftensammlung zum Bürger­begehren läuft zur Zeit. Wenn mindestens 7% der Wahlberechtigten, d.h. etwa 800 Markdorfer Bürger sich mit Ihrer Unterschrift an diesem Bürgerbegehren beteiligen und der Gemeinderat die Zulässigkeit desselben anerkennt, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Mehr dazu hier...

Bei genügend hoher Bürgerbeteiligung hat ein Bürgerentscheid reelle Chancen auf Erfolg, wie z.B. in Konstanz 2010, wo der Bau eines Kongress- und Konzerthauses mit einem Volumen von 50 Mio € im sensiblen Areal von 'Klein Venedig' durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte.

 

Für uns ist der Bürgerentscheid ein Mittel der Direkten Demokratie.

Markdorf gewinnt durch die Bürgerbeteiligung und breiter politischer Diskussion in der Bürgerschaft und erreicht damit mehr Selbstbestimmung der Bürger.

Möge die demokratische Mehrheit mit uns sein.