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BM Riedmann bestätigt Aussage zu Bürgerbegehren

Im Interview mit dem Südkurier bestätigt Herr Riedmann seine Einschätzung, dass sich im Fall eines Baubeschlusses durch den Gemeinderat die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren neu öffnen, siehe Südkurier Artikel vom 5.1.2018.

 

Allerdings ist die Aussage von Herrn Riedmann

"Wesentlich beim Bürgerbegehren ist aber auch, dass die Ziele des Begehrens und die Alternativen zu den angegriffenen Plänen sorgfältig dargestellt und formuliert werden. In inhaltlicher wie in finanzieller Sicht."

nicht ganz richtig.

 

Es ist nicht Ziel und Zweck eines Bürgerbegehrens Alternativen zu den angegriffenen Plänen aufzuzeigen. Diese Aufgabe überlassen wir gern dem Gemeinderat, der sich nach unserem Verständnis damit bisher noch nicht sehr intensiv beschäftigt hat.

Nach §21 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss das Bürgerbegehren einen Kostendeckungsvorschlag beinhalten. Da wir aber mit unserem Anliegen keine zusätztlichen Kosten verursachen, sondern im Gegenteil der Stadt Kosten ersparen wollen, sehen wir diesen Punkt als unkritisch an.

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