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Echte Bürgerbeteiligung weiterhin nicht in Sicht

In der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2018 bestätigt Bürgermeister Riedmann, dass im Juni die mit allen Genehmigungsbehörden und dem Landesdenkmalamt abgestimmte Entwurfsplanung (Anm.: zur Nutzung des Bischofsschloss als Rathaus) und die zugehörige Kostenberechnung vorgestellt werden. Zitat aus der Rede:

"Vor einem Baubeschluss wollen wir in den Tagen und Wochen nach dieser Präsentation Raum für eine öffentliche Diskussion bieten, in der es darum gehen wird, zu vermitteln, dass wir dieses großartige Ensemble baulich, brandschutztechnisch und denkmalpflegerisch auf den Stand der Zeit bringen und es in eine Zukunft öffentlicher Nutzung und Verfügbarkeit überführen müssen. Diese Ziele werden wir nur mit der vorliegenden Planung erreichen. Durch eine Veräußerung verlören wir praktisch jeden Einfluss auf Nutzung und Zustand, eine andere Nutzung in eigener Hand belastete unseren Haushalt immer in vergleichbarer Weise, ohne dass die Aufgabe Rathauserweiterung entfallen würde. Dem hohen öffentlichen Interesse wegen, das dieser Punkt verdient, werden wir die betreffende Sitzung des Gemeinderates in unserer Stadthalle durchführen."

Wieder die alte Leier: 'Wir haben im Gemeinderat die einzig wahre Lösung zum Erhalt des Bischofsschloss gefunden. Es reicht wenn wir Euch Bürger kurz informieren und dann zügig an den Umbau gehen.'

Einzig die Argumentation hat sich etwas verändert. Man versucht uns jetzt darauf einzustimmen, dass die Kosten für den 'brandschutztechnisch und denkmalpflegerischen' Umbau in jedem Fall - also nutzungsunabhängig - anfallen, und damit die Kosten für den Ausbau zum Rathaus nur noch als Spitze des Eisbergs hinzukommen. (Siehe auch unseren Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 27.2.2018.)

Herr Bürgermeister, warum scheuen Sie nach wie vor eine echte Bürgerbeteiligung? Mehr Bürgerbeteiligung war doch eines der Hauptargumente in Ihrem Wahlkampf 2013. Lassen Sie uns über das Thema fair und ergebnisoffen diskutieren, und anschließend eine Abstimmung (Bürgerentscheid) durchführen. Sie können sich und uns eine Menge Zeit ersparen, wenn wir auf ein Bürgerbegehren verzichten.

Zur Erinnerung: Das war sein Wahlkampf Motto in 2013!

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Kommentare: 3
  • #1

    Roland Meyer (Samstag, 24 März 2018 08:44)

    Für wie dumm hält der Bürgermeister seine Bürger, wenn er ihnen weismachen will, dass bei einer Veräußerung des Schlosses die Stadt 'jeden Einfluss auf Nutzung und Zustand' verliert. Ersten wird auch ein neuer Besitzer den Denkmalschutz nicht außer Kraft setzen können, und zweitens kann die Stadt als Verkäufer sehr wohl entscheiden an wen sie verkauft; es sei denn eine prekäre Haushaltslage erfordert eine Zwangsversteigerung des Komplexes.

  • #2

    Heiner Sondermann (Sonntag, 25 März 2018 12:42)

    Der Verkauf des Ensembles kann natürlich auch an Bedingungen geknüpft werden, die im Kaufvertrag geregelt sind.
    Eine weitere Möglichkeit wäre der Verkauf auf Erbpacht Basis. In dem Fall könnte man beispielsweise vereinbaren, dass der Besitzer den Vertrag vorzeitig kündigen darf, falls der Pächter gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, mit der Pacht längere Zeit im Rückstand bleibt, er das Gebäude verwahrlosen lässt oder insolvent geht.

  • #3

    Gerald Wassum (Mittwoch, 04 April 2018 19:10)

    Das Projekt "Rathaus im Bischofsschloss" steht und fällt anscheinend mit einer Art geplantem "Gewaltakt" an der denkmalgeschützten Schlossscheuer: Abriss bis auf die historischen Grundmauern und einem Wiederaufbau für Rathausnutzung bei u. a. veränderter Fassade und Dachgestalt. Und dies mit ensemblefremden Baustoffen wie z. B. Dämmbeton und Faserzementschindeln. Man wundert sich schon, was für ein eigentümliches Verständnis von Denkmalschutz bei einigen in Markdorf herrscht. Es wird mit Worthülsen beschönigt und damit versucht Begeisterung zu erwecken. Das Ensemble, somit auch die Schlossscheuer soll "denkmalpflegerisch auf den Stand der Zeit" gebracht werden. Was für eine bemerkenswerte Logik: Zuerst trotz Denkmalschutz abreißen und dann auf den Stand der Zeit bringen!