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Unser Gespräch mit dem Bürgermeister

Anbei eine Zusammenfassung unserer Diskussion und eine Auflistung der neu gewonnenen Informationen, Anmerkungen von unserer Seite sind in Schrägschrift dargestellt:

  • Die Gemeinderatssitzung am 13.6. in der Stadthalle beginnt bereits um 17 Uhr. Der Tagesordnungspunkt 4 (Bischofsschloss) wird voraussichtlich gegen 18 Uhr aufgerufen.
  • Herr Riedmann kennt die finale Kostenberechnung noch nicht, diese soll auch nicht vor dem 13.6. veröffentlicht werden. Unser Eindruck war, dass der Kostenrahmen mindestens ausgereizt wird und mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten wird. Der Bürgermeister betont, dass "ehrliche" Kosten und keine "politisch geschönten" Kosten präsentiert werden sollen. Eine Frage nach einer Überprüfung der vom Büro Braunger- Wörtz zusammen mit den Fachingenieuren geplanten Kosten durch ein unabhängiges Expertenteam wurde vom Bürgermeister als unnötig und nur kostenerzeugend bezeichnet.
  • Ein möglicher Baubeschluss wird frühestens auf der Tagesordnung der GR Sitzung vom 24.7. stehen. Bis dahin soll die Bürgerinformation erfolgen, die im Wesentlichen aus Führungen durch das kannibalisierte Gebäude besteht. (Vermutlich um der Bevölkerung zu belegen, wie sanierungsbedürftig das Gebäude bereits ist.)
  • Die Strategie der Verwaltung ist offensichtlich, die Kosten für eine umfassende Sanierung des Bischofsschlosses in den Vordergrund zu stellen. Es ist allerdings nicht möglich, nutzungsunabhängige Kosten auszuweisen, realistische Sanierungskosten müssen für jede alternative Nutzung des Bischofsschlosses neu berechnet werden. Allein die Beseitigung der Schäden nach der erfolgten Bausubstanzanalyse würde schon einen erheblichen Sanierungsaufwand erfordern. Mit anderen Worten, die ursprünglich nette Idee von einem leicht zu realisierenden Rathausumzug hat sich durch den in der aktuellen Leistungsphase festgestellten Sanierungsaufwand zu einer Kostenlawine entwickelt, die zwangsläufig auch zu einer signifikanten Verteuerung von möglichen Nutzungsalternativen führt. Die Frage muss erlaubt sein, ob dies nicht sogar beabsichtigt ist, um eine alternative Nutzung zum Rathaus von vornherein auszuschließen.
  • Die Baustraße über das Turmstubenareal entfällt (!), stattdessen soll die Zufahrt für schwere Baufahrzeuge über die Ulrichstraße erfolgen. Man untersucht noch, ob diese vor der Nutzung als Baustraße zur Stabilisierung zuerst asphaltiert werden muss, um dann nach Abschluss der Bauarbeiten (in jedem Fall) den Pflasterbelag wiederherzustellen.
  • Unser Vorwurf zur Nichteignung des Bischofsschlosses für eine moderne IT-basierte Verwaltung wurde abgetan mit dem Argument, dass heutzutage in nahezu jedem Gebäude ein WLAN Netz aufgebaut werden kann. Nach unserer Meinung ist eine IT-basierte Verwaltung mehr als nur die Vernetzung der Mitarbeiter, dazu gehören z.B. auch interaktive Info Terminals für die Besucher sowie notwendige Maßnahmen zum Datenschutz und zur  Netz- und Störsicherheit.
  • Zum Thema Denkmalschutz erklärt der Bürgermeister, dass in der aktuellen Phase ausreichend Expertise beteiligt war und dass gerade bei der Schlossscheuer alle schützenswerten Elemente erhalten bleiben. (Wir haben hierzu eine andere Meinung, wie an anderer Stelle bereits dargestellt.)
  • Das Thema der Verödung der Innenstadt durch jahrelange Baumaßnahmen und die damit verbundene Belastung von Umwelt, Menschen, Gebäuden und Zufahrten wurde durch den Bürgermeister heruntergespielt. Man wolle zunächst für die Hauptstraße ein Geschäfte-Belebungskonzept erarbeiten. Die Ergebnisse der Studie Rathausareal- Nutzung sollen im Dezember vorliegen.
  • Der Gastronomiebetrieb im Schlossturm EG soll wiederhergestellt werden. Des Weiteren soll der bisherige Fitnesskeller im Langbau UG für öffentliche Ausstellungen oder auch für die Anmietung zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen.
  • Unser Recht auf ein Bürgerbegehren wird vom Bürgermeister nicht angefochten, seitens der Verwaltung soll es keine formalen Widerstände geben. Wir sind eingeladen die Formulierungen des Unterschriftenblatts sowie andere Randbedingungen mit dem Ordnungsamt (Herrn Hess) abzustimmen. Eine solche (Vorab-) Zulässigkeitsprüfung kommt uns sehr entgegen.
  • Die Thematik des Datenschutzes bei den Unterschriften zum Bürgerbegehren wurde diskutiert und uns versichert, dass diese Informationen gesetzeskonform behandelt würden. Niemand wird durch seine Unterschrift in irgendeiner Form persönliche Nachteile erfahren. Eine Unterschrift bedeutet nicht automatisch eine Ablehnung des Umzugsprojekts, sondern unterstreicht gleichermaßen den Willen des Unterzeichners, direkte Demokratie einzufordern.
  • Unsere Pläne zur weiteren Information der Bürgerschaft, z.B. Infostand beim Wochenmarkt, Ankündigung von Veranstaltungen im Amtsblatt, wurden ohne Einwände durch den Bürgermeister für möglich und machbar bezeichnet, selbstverständlich auf Basis der dafür vorgesehenen Kostenrichtlinien.
  • Einen Bürgerentscheid initiiert durch den GR schließt der Bürgermeister nicht aus, allerdings müsste der GR mit Zwei-Drittel Mehrheit der Durchführung eines solchen, sogenannten Ratsreferendums zustimmen.
  • Das jetzige Rathausareal hat eine Fläche von ca. 4700 m². Bei einem Verkauf wäre ein Preis von 400 – 500 € pro m² zu erzielen, d.h. in Summe ca 2 Mio.€. Kaufinteressenten gäbe es genügend.
  • Der bekannte Finanzbedarf für andere städtische Vorhaben in Höhe von ca. 50 Mio.€ erstreckt sich auf einen Zeitraum von 8 Jahren. Aus Sicht des Bürgermeisters entspricht dies der Investitionsrate früherer Jahre und sollte zu stemmen sein. Die Rücklagen in Höhe von derzeit 21,8 Mio.€ (teilweise mit Negativzins belastet) werden für die anstehenden Vorhaben (inkl. Schlossumbau) aufgebraucht.
  • Der Bürgermeister bestätigt, dass die 1,3 Mio.€, welche der Stadt vor kurzem aus der Städtebauförderung unter dem Thema „Entwicklung des Rathausareals“ zugesagt wurden, für den Schlossumbau verwendet werden. Dasselbe gilt für die zugesagten Gelder aus den beiden letzten Jahren.

 

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Kommentare: 5
  • #1

    Lothar (Donnerstag, 07 Juni 2018 20:55)

    Eine Baustellenzufahrt durch die Ulrichstraße ist gleichbedeutend mit einem wirtschaftlichen Ruin des Cafe di Coppola. Wer will schon seinen Cafe dort trinken, wenn ständig LKW vorbeifahren. Das ist eine Unverschämtheit wie die Stadt hier zu wirtschaftlichen Lasten anderer agieren will.

  • #2

    Hans-Peter (Donnerstag, 07 Juni 2018 21:19)

    Die Stadtgalerie und die ausgestellten Kunstwerke mögen die Erschütterungen genausowenig, wie die altehrwürdigen Gebäude der Ulrichstraße. Na ob Friseurmeister Richard mildem Lärm anfreunden kann?

  • #3

    Joschi (Donnerstag, 07 Juni 2018 21:23)

    Ein Bürgermeister mit Geltungssucht, die ihres Gleichen sucht..... Meine Stimme hat er damals schon nicht und würde er auch heute nicht bekommen! Was für ein Wahnsinn!

  • #4

    Wolfgang (Samstag, 09 Juni 2018 15:03)

    Wir brauchen in Markdorf ein zentrales Hotel,
    meine Gäste muss ich nach Neufrach oder Friedrichshafen verweisen. Leimbach ist keine Lösung.
    Wo übernachten die Geschäftskunden unserer Firmen, deren Gewerbesteuern sicherlich einen erheblichen Anteil an den Einkünften der Stadt haben? Muss die wahrscheinlich teuerste Immobilie der Stadt einschließlich der automatisch eingebundenen Plätze in in den Stadtparkhäusern für die steuerfinanzierte Verwaltung reserviert werden? Könnte nicht die Stadtverwaltung an einem neuem Ort, z.B. im Bereichs des Bahnhofs, neue städtebauliche Zentren schaffen. Hierbei könnten die anstehenden und zwingenden Änderungen der Beschäftigungsstrukturen durch Digitalisierung und Vernetzung leicht realisiert werden.

  • #5

    Siegfried (Sonntag, 10 Juni 2018 13:51)

    Es gibt so viele Meinungen wie Menschen, die dazu Stellung nehmen. Wir sind eben eine sehr pluralistische Gesellschaft. Doch keiner der werten Stellungnehmer hat eine Idee, was im Falle der Nichtnutzung durch die Stadt mit dem Bischofsschloß gemacht werden soll. Jede andere Nutzung erfordert auch Investitionen. Ob diese dann durch die Nutzung verdient werden können? Es ist sehr billig, dagegen zu sein. Aber sehr schwierig, ein anderes Konzept vorzulegen. Da fehlt nicht nur die Phantasie sondern auch der Sachverstand.