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Dickes Lob an die SPD

Zu "Schloss: SPD will Bürgerentscheid", SÜDKURIER vom Donnerstag, 28. Juni:

 

 

Ein dickes Lob der SPD-Fraktion. In dieser wichtigen Frage, ob das Bischofsschloss zum Rathaus umgebaut werden soll, ist es wegen der massiven zu erwartenden Kostenbelastungen beim Bau und Unterhalt nur richtig und gelebte Demokratie, die Bürger über einen Bürgerentscheid in die Entscheidung einzubinden. In Markdorf herrscht meines Erachtens bei vielen Bürgern eine Stimmung gegen ein Rathaus im Bischofsschloss. Warum sperren sich die CDU und die UWG trotzig gegen einen Bürgerentscheid? Ich habe bisher geglaubt, dass die von den Bürgern gewählten Stadträte die Interessen der Bürger vertreten würden.

Die Sprecherin der UWG argumentiert, „dass der Stadtrat mit viel Sachverstand von außen bei dem Thema in die Tiefe gegangen sei.“  Die Interessenlage, „von außen" ist aus verständlichen, oft wirtschaftlichen Gründen sicher nicht immer die Interessenlage der Bürger.

Eine von allen Fraktionen mitgetragene Befürwortung eines Bürgerentscheides würde auch die Arbeit des Gemeinderates nach der Entscheidung auf eine abgesicherte Basis stellen. Oder interessiert der Bürgerwille große Teile der Räte nicht? Dann müssen sich die Bürger vor der nächsten Wahl wohl fragen, ob sie diese Vertreter der Bürgerschaft noch einmal wählen.

 

Gerhard Puschkarsky, Markdorf

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Heiner Sondermann (Dienstag, 03 Juli 2018 14:39)

    FW-Chef Bitzenhofer meint im Südkurier: "Wenn ein Bürgerentscheid von außen angestoßen würde, hätte ich damit kein Problem". Was für ein bizarres Demokratieverständnis. Soll wohl heißen, dass der Bürger seine demokratischen Rechte gefälligst jedes Mal neu einzufordern hat.
    Ja, wir werden den Bürgerentscheid einfordern, CDU, UWG und Teile der FW Fraktion sollten einsehen, dass sie mit ihrer starren Haltung den Bürgerentscheid nicht verhindern können, sondern lediglich um mindestens drei Monate hinauszögern. Wieso, frage ich mich, kann man unter dieser Randbedingung so leichtfertig einen Vertrauensverlust beim Wähler riskieren?