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Salamitaktik vom Feinsten

Eine interessante Zusammenfassung des Projekts "Rathaus im Bischofschloss" herausgeschnitten aus einem Facebook Beitrag einer unserer Ünterstützerinnen:

 

….. Die Erwähnung, dass viele Bürger die Äußerung gebrauchen, „der Bürgermeister wolle für sich ein Schloss als Amtssitz vereinnahmen“, habe ich ebenfalls schon vielfach vernommen. In Anbetracht der vergleichsweise enormen Größe der feudalen Anlage, mag mancher ja schon geneigt sein, solche Gedanken in Erwägung zu ziehen.

 

Hinzu kommt die Aussage des Bürgermeisters: der Umzug des Rathauses sei sein ganz besonderes „persönliches Herzensprojekt“. Dies ist ja auch gar nicht negativ zu bewerten.

 

Das ist Politik. Jeder Politiker hat seine Antriebsfeder und seine Leidenschaften. Man sollte damit aber keine Leiden schaffen und auch die Form der Kommunikation mit dem Bürger wird heute mit Recht hinterfragt.

 

Die sogenannte „Salamitaktik“ mag politisches Tagesgeschäft sein. Gern gesehen ist sie dennoch nicht. Sie folgt immer denselben oder ähnlichen Regeln:

  • der Politiker macht einen kleinen Schritt und wartet erst einmal ab, ob der Bürger diesen Schritt überhaupt registriert, abwägt und hinterfragt.
  • kommt keine Reaktion, erfolgt der nächste kleine Schritt und so weiter.
  • und dann eines Tages > Schwupps ist es zu spät und der Bürger steht vor unveränderlichen Tatsachen.

Man sollte sich daher bitte möglichst nicht über diejenigen Bürger ärgern, die sich den Entscheidungen ihrer Politiker entgegenstellen. Das ist ja kein Einzelfall in Deutschland. Diese "Aufstände" gibt es immer öfter. Und immer öfter sind sie auch von Erfolgen getragen und führen zu Verbesserungen.

 

Blicken Sie z.B. auf den Hambacher Wald, den Belt-Tunnel, die Friedensbewegungen, die Anti-Atominitiativen, etc., etc. Oder googeln Sie einmal unter dem Hashtag: „Aufstand gegen den Bürgermeister“. Da werden Sie reichlich Lesestoff zu solchen Themen finden. Man kann sicher nicht sagen, dass das alles nur persönliche Fehden sind. Zu 99,9% geht es um reine Sachfragen und um klare Abwägungen, zukünftige Schäden und Nachteile zu vermeiden.

 

Natürlich bleiben solche Vorgänge NICHT regional: sie geraten IMMER in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit.

 

Das ist ja auch das Problem für die Entscheider: durch Bürgerbegehren werden einzelne Beschlussfassungen deutlich zugänglicher und deutlich „bewusster“ gemacht und stehen dadurch eben nicht mehr im allgemeinen Alltagstrott, wie ein „harmloser Kartoffelsack“ neben dem anderen. Plötzlich fällt der Lichtkegel dann auf den EINEN Sack mit dem bedenklichen Inhalt. Und es wird hinterfragt: wie kommt dieses spezielle Projekt denn überhaupt - mit diesem Inhalt- an diese Position?

 

Könnte es da einen Zusammenhang geben (?) > WESHALB sich manche Politiker mit einer Vehemenz GEGEN Bürgerentscheide verwehren, als müsste sich der Gehörnte persönlich gegen das Weihwasser schützen? So war es ja auch in Markdorf. Dem Bürger wurde sogar nachgesagt, er wäre gar nicht in der Lage, sich mit den Fakten zu befassen.

 

Zurück zu den Beschlüssen im Alltagsgeschäft > immer öfter meinen Bürger, manche Beschlüsse bedürften einer Notbremsung. Explizit aus DIESEM Grunde erreichte das Bürgerbegehren das notwendige Quorum.

 

Nun ist der „Projekt-Sack“ geöffnet: vielleicht sollte man noch einmal die Weichenstellungen des Rathauses für die projektierte Zielgerade betrachten, der natürlich eher KEINE Alternativen in den Weg gelegt werden sollten:

  • für den vorgesehenen Tor-Einlauf: RATHAUS in das SCHLOSS bedurfte es einer ersten „Salamischeibe“ > diese wurde mit der mehr oder weniger aktiven "Sterbehilfe" für das Schloß-Hotel auf den Weg gebracht. Googeln Sie dazu einfach einmal die Aussage des ehemaligen Hotelbetreibers. Die Weiterführung des Hotels wäre möglich gewesen. Sie war aber nicht gewollt.
  • das nächste Scheibchen war dann das bedauerliche Versagen der Architekturbüros, die für das Rathausareal  leider nur sehr "enttäuschende Ergebnisse“ abliefern konnten.
  • das dritte Scheibchen generierte sich aus den erfreulicherweise hochakzeptablen Entwürfen der Schlossareal-Planer. Das sind natürlich alles nur reine Zufälle.
  • das vierte Scheibchen näherte sich als Vorschlaghammer - in der möglichst raschen, möglichst restlosen Zerstörung der Hotel-Innereien, getarnt als Untersuchung der Bausubstanz. Man muss natürlich hier nicht vermuten, dass einem neuen Hotel-Investor der Einstieg weniger schmackhaft gemacht werden sollte.
  • das fünfte Scheibchen nach der rabiaten „Organentnahme“ an dem Schloss war die Verkündigung: DAS SCHLOSS IST TOT. Der Betreiber ist weg. Das Gewerbe ist weg. Die Gewerbesteuern perdü. Die Arbeitsplätze dahin. Die Hotelgäste verschwunden. Deren Kaufkraft entfleucht. ABER für das ehemalige Schloss-Hotel ist bereits eine alternativlose Nutzungsoption in Sicht. Und weil es keine Alternativen gibt, würden genau DESWEGEN auch keine Alternativen entwickelt, keine Stadtplaner befragt, keine Investoren berücksichtigt und keine zukünftigen Betriebskosten oder Folgekosten hinterfragt.
  • das sechste Scheibchen wurde dem Bürger als vollendete Tatsache serviert: der Crash-Schnellstartbeschluss für das alternativlose „Rathaus im Schloss“.
  • das siebte Scheibchen lag als konsequente ABLEHNUNG des Bürgerentscheids auf dem Teller, denn der „Projekt-Sack“ sollte ja keinesfalls weiter geöffnet werden. Man hoffte mit dieser Salamischeibe ganz offensichtlich auf das Scheitern der direkten Demokratie.
  • das achte Scheibchen gilt nun den Versprechungen: denn das Bürgerbegehren war NICHT gescheitert, das Quorum erreicht, die Fakten wurden öffentliches Thema. Transparent waren sie deshalb noch lange nicht.

Seither ist die Aufregung sichtbar. Sachargumente werden eher weniger ausgetauscht. Hingegen wird der Intention der Initiative höchste Aufmerksamkeit gewidmet und überall ist zu lesen: es geht überhaupt nicht um Sachfragen. Es gehe den Umzugs-Nicht-Befürwortern nur um Polemik, um den Spaß an der Revolte und um Kriegstreiberei. Der komplette Arbeitseinsatz der Initiative sei demnach lediglich eine persönliche Verschwörung gegen die Entscheider und eine vollkommen sinnentleerte Randale. Das kommt einem doch sehr bekannt vor.

Ist das nicht die Standard-Argumentation bei nahezu JEDER Hinterfragungs-Aktion?

 

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