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Vertane Chancen oder neue Perspektiven

Um den Umzug des Rathauses in das Schloss durchzusetzen, haben Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat einen unschönen Weg der Demokratie gewählt, nämlich einen erzwungenen (!) Bürgerentscheid. Dieser Weg zielt nur noch auf einen einzigen Mechanismus ab, nämlich der alternativlosen Wahl zwischen JA und NEIN. Wer diese Art der Zieldurchsetzung dem Dialog vorzieht, offenbart damit eine schwere Krise der politischen Repräsentanz im öffentlichen Debattenraum, weil man offensichtlich nicht willens ist, sich über unterschiedliche Positionen und Handlungsmodelle zu verständigen und einen Konsens zu finden.

Viele Bürger hatten im Vorfeld des Bürgerentscheids immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Mehrheitsentscheid gar nicht bis zum bitteren Ende hätte durchgefochten werden müssen, wenn die Stadtvertreter sich wohlwollend und vermittelnd zu bilateralen Gesprächen mit den Umzugsgegnern zusammengefunden hätten.

Stattdessen entschied sich die politische Führung den Weg der bedingungslosen Entscheidungsfindung weiterzuverfolgen. Hatte sie vorher nichtöffentlich entschieden, dem Hotelbetrieb keine weitere Chance zu bieten, so hoffte sie nun, es möge sich beim Bürgerentscheid eine Mehrheit finden, die diese Entscheidung absegnet. Dabei wurde in Kauf genommen, ob wissentlich oder unwissentlich, dass man mit solchen Dominanz-Verfahren die Bürgerschaft nur noch mehr spaltet. Wenn man ein solches Vorgehen als Legitimationshülle für die eigenen strategischen Ziele bevorzugt, spricht das nicht für die Reiter der Führungskarawane, die nun „entsetzt“ durch die selbsterschaffene Wüste irren und mit Krokodilstränen beklagen, dass die halbe Bürgerschaft nicht bereit war, den vorgezeigten Weg mitzugehen. Jetzt wird immer wieder lapidar hervorgebracht: „Demokratie sei eben so“. NEIN! Demokratie ist eben nur dann „so“ wenn es nicht gelingt, Dinge anders zu regeln! Daher sollten sich die Gemeindeorgane an die eigene Nase fassen, ihre zukünftige politische Agenda hinterfragen und ihre Gefolgschaft nicht mit Empörung auf die „bösen“ Bürger zeigen zu lassen, die mit erlogenen Argumenten „historische Chancen“ vertan hätten. Die Chancen hat nicht der Bürger vertan, sondern die politische Führung! Man hätte im öffentlichen Diskurs auf Dialog und Konsens, Information und Transparenz setzen sollen, anstatt auf geheime Verhandlungen, Blockierungsstrategien, Schnellkäufe, Bürgerausgrenzung, Interessenverstrickungen und Anschuldigungen, die letztendlich der Stadt nur schwere Hypotheken in der zukünftigen Entwicklung und auch im Zusammengehörigkeitsgefühl auferlegen.

Es wird höchste Zeit, dass sich wieder neue Perspektiven und Wege des Umgangs miteinander eröffnen. Zukünftig werden stadtprägende Entscheidungen hoffentlich nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und Bürger nicht nur als stumme Dulder oder gelegentliche Zuhörer bei den Gemeinderatsitzungen zur Kenntnis genommen. Alle Positionen und Möglichkeiten müssen angepackt und diskutiert werden, alle Alternativen behutsam und wohlwollend geprüft, alle Fragen transparenter beantwortet und die Bürgerschaft in die wichtigen Fragen der Stadtentwicklung eingebunden werden, bevor Substanzen zerstört und Gebäude eigenmächtig für Millionen gekauft werden, die man auch problemlos unter sorgfältigen Auflagen in die Obhut des freien Marktes hätte geben können.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Heiner Sondermann (Samstag, 22 Dezember 2018 10:57)

    In der Anmerkung zum Leserbrief schreibt die Südkurier Redaktion, dass die Aussage, die Stadt habe „nichtöffentlich entschieden, dem Hotelbetrieb keine weitere Chance zu bieten“ nicht zutreffend sei. Dieser Ansicht muss ich widersprechen und habe daher um folgende Klarstellung gebeten:

    Falls die Stadt bereit gewesen wäre Rittersaal, Tiefgarage sowie Grund und Boden an den Mehrheitseigentümer zu verkaufen, hätte der Hotelbetrieb weitergeführt werden können. Die Entscheidung dies nicht zu tun, wurde offensichtlich im Laufe des Jahres 2015 in nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats getroffen. In der ersten öffentlichen GR Sitzung am 15.12.2015 zum TOP „Machbarkeitsprüfung Rathausnutzung im Bischofsschloss“ jedenfalls war diese Entscheidung bereits Fakt, Zitat aus der Stellungnahme der CDU Fraktion „wir sind nicht bereit den Rittersaal und den Grund und Boden zu verkaufen“ und es wurde über diesen Punkt in der GR Sitzung auch gar nicht mehr debattiert. Im Nachgang (Rede zum Haushaltsbeschluss 2017 am 14.12.2016) hat Bürgermeister Riedmann die Entscheidung mit folgender Begründung gerechtfertigt, Zitat: „Die Emotionen in der Bevölkerung aber, die eine Diskussion um einen solchen Schritt ausgelöst hätte, mag ich mir nicht vorstellen. Ich denke, das schätze ich richtig ein.“ Ob seine Einschätzung richtig war, hätte er leicht feststellen können, indem er die Bürgerschaft befragt hätte.