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Fahrlässige Lethargie in der Schmollecke

Der Bericht im Südkurier vom 15.11.19 über die Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes und die negative Kommentierung zum derzeitigen „Stillstand“ der Bischofsschloss-Nutzung überrascht uns nicht. Obwohl eine demokratische Mehrheitsentscheidung vorliegt, befindet sich die CDU Markdorf als christlich-demokratische Partei scheinbar weiterhin in völliger  „Schockstarre“. Man sucht offensichtlich immer noch nach Wegen, die Vorgaben des Bürgerentscheids vom 16. 12. 2018 mit der Ablehnung des Umbaus und Umzugs des Rathauses ins Bischofsschloss in irgendeiner Art zu umgehen.

 

Verwundert hat uns allerdings, dass selbst unser Bürgermeister sich im Kreise seiner Parteifreund*innen in deren Schmollecke zurückbegibt, obwohl er in der Gemeinderatssitzung am 22.10.19 bereits eine Grundsanierung des Bischofsschlosses in Aussicht gestellt hatte, mit dem Ziel einer öffentlichen Nutzung, um die bisher geflossenen Fördergelder zum Kauf des Gebäudekomplexes nicht zurückzahlen zu müssen.

 

Die Aussage von Herrn Riedmann, dass „aus der Markdorfer Öffentlichkeit keine neuen Impulse, das Thema wieder aufzugreifen, gekommen sind,“ und die beiden Bürgerbeteiligungsveranstaltungen keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten, entspricht nicht den Tatsachen und missachtet die Anstrengungen der beteiligten Bürger. Auf den Erfassungsbögen in der Stadthalle waren Vorschläge zu finden, die eine Bestätigung und Ergänzung der von uns bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids aufgezeigten Nutzungsalternativen darstellten. Wir selbst haben Ende April diesen Jahres im Rathaus eine Präsentation gehalten, in der mögliche Beteiligungsmodelle für die Reaktivierung eines Schlosshotels aufgezeigt wurden. Die Präsentation wurde zur Kenntnis genommen, doch eine Reaktion oder Aktion darauf blieb leider aus, obwohl wir eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Modellvarianten angeboten hatten. (Der letzte Stand der Präsentation findet sich in unserem Downloadbereich.)

 

Die Bemerkung des Bürgermeisters, dass das leere Gebäude ein „riesiges Problem“ sei und es laut Frau Schwaderer jetzt „verkommt“, ist Unsinn und dient unserer Meinung nach lediglich dazu, den damaligen Umzugsgegnern ein schlechtes Gewissen einzureden. Auch die Aussagen zur gesicherten Finanzierung des Schlossumbaus wären nach heutiger Kenntnis der städtischen Haushaltslage zu hinterfragen.

 

Der Grund für den Stillstand der Bischofsschloss-Aktivitäten liegt einzig und allein an der weiter anhaltenden Blockadehaltung der CDU und deren Unwille über Nutzungsalternativen nachzudenken, offensichtlich immer noch in der Hoffnung, nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids einen erneuten Anlauf für ein Rathaus im Bischofsschloss unternehmen zu können. In der Gemeinderatssitzung am 22.10.19 kam es sogar so weit, dass CDU Stadträte im Rahmen der Abstimmung zur Rathaussanierung selbst die noch derzeitig zugesagten, aber zeitlimitierten Fördergelder lieber verfallen lassen würden, als diese überhaupt darin zu investieren.

 

Dem Bürgermeister sei gesagt, Eigentum verpflichtet. Die Stadt hat es nun in der Hand, das Bischofsschloss durch kostengünstige Sanierungsmaßnahmen schnell einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, auch um weitere Erhaltungskosten für das leerstehende Gebäude zu vermeiden und bereits ausgezahlte Fördergelder nicht zurückgeben zu müssen. Da kaum jemand aus den Reihen der Umzugsgegner einen jahrelangen Leerstand des Bischofsschloss akzeptieren würde, gibt es zahlreiche Bürger, die sich in einen solchen Prozess einbringen würden, er muss nur neu gestartet werden und für alle transparent sein. Dem CDU Stadtverband sei ins Buch geschrieben, für ausbleibende Visionen und rückwärtsgewandte Ziele gibt es keine neuen Wählerstimmen und man kann leicht zum kommunalpolitischen „Geisterfahrer“ abgestempelt werden. Aber vielleicht kann man die CDU Vertreter zu mehr Kooperation animieren, indem ihnen ein repräsentatives Büro im Bischofsschloss angeboten wird.

 

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