BÜRGERBEGEHREN UND BÜRGERENTSCHEID

In vielen deutschen Bundesländern, so auch seit 1956 in Baden-Württemberg, gibt es auf kommunaler Ebene die Möglichkeit von "Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheiden" analog den "Volksentscheiden" auf Landesebene.

Mit diesen Instrumenten der bürgerlichen Mitbestimmung kann sich der Bürger beispielsweise gegen umstrittene Sachentscheidungen der kommunalen Verwaltung zur Wehr setzen.

In unserem konkreten Fall fordern wir, die Entscheidung zum Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss nicht dem Gemeinderat allein überlassen.

Mit einem Bürgerentscheid können Markdorfer Bürgerinnen und Bürger an dieser Entscheidung beteiligt werden.

 

Damit ein Bürgerentscheid eingefordert werden kann müssen sich 7% der Wahlberechtigten (d.h. in unserem Fall etwa 800 Markdorfer Bürger) an einem Bürgerbegehren beteiligen.

 

Die Umsetzung des Bürgerbegehrens erfolgt durch eine Unterschriftensammlung, welche innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des betreffenden Gemeinderatsbeschluss abgeschlossen sein muss.

 

Für das Unterschriftenformular zu einem Bürgerbegehren gibt es präzise einzuhaltende Formvorschriften. Es muss u.a. die korrekt formulierte Fragestellung für den angestrebten nachfolgenden Bürgerentscheid enthalten, eine knappe, nicht zu ausführliche Begründung, einen Kostendeckungs-vorschlag (falls die vom Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zusätzliche Kosten verursachen würde), sowie eine Benennung von Vertrauenspersonen, die für das Bürgerbegehren rechtlich verbindlich sprechen können.

 

Der Gemeinderat prüft anschließend die  Gültigkeit des Bürgerbegehrens und muss bei positivem Ausgang  die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen, dessen Ergebnis dann für den Gemeinderat bindend ist.

Ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens sind Versuche, „vollendete Tatsachen“ zu schaffen, z. B. durch gefällte Bäume, Anlegen von Baustraßen, nicht mehr erlaubt, siehe §21 Absatz 4 Satz 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung.

Das Bürgerbegehren ist nicht zwingend Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Der Gemeinderat kann auch von sich aus einen Bürgerentscheid beschließen, z.B. wenn der Widerstand in der Bevölkerung zu groß wird.

Der Bürgerentscheid ist mit einer Kommunalwahl zu vergleichen, nur mit dem Unterschied, dass die stimmberechtigten Bürger dabei keine Personen in Ämter wählen, sondern sie über eine Sachfrage verbindlich abstimmen, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt. Beim Bürgerentscheid können die Bürger mit JA oder NEIN abstimmen.

An dieser Abstimmung können, gemäß Gemeinde­wahlgesetz BW, alle Markdorfer Bürger ab 16 Jahren teilnehmen.

Anmerkung: Die Erläuterungen auf dieser Seite basieren auf dem Bürger-Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, herausgegeben vom Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V.