Fragen an den Gemeinderat

 

Da in der Gemeinderatssitzung am 13.6. nach der Präsentation der Entwurfsplanung und Kostenberechnung keine Gelegenheit mehr für Fragen aus der Bürgerschaft war, haben wir auf dieser Seite Fragen an Bürgermeister und Gemeinderat gesammelt. Eine Liste mit den untenstehenden Kommentaren haben wir am 15.7. an Bürgermeister Riedmann verschickt mit der Bitte um Weiterleitung auch an die Damen und Herren im Gemeindrat.

 

Wir hoffen, dass sich das Gremiun an der Diskussion der angesprochenen Themen beteiligt und die gestellten Fragen noch vor dem anstehenden Baubeschluss beantwortet werden. Auch wenn eine Mehrheit im Gemeinderat keine Bereitschaft zu einer echten Bürgerbeteiligung zeigt, betrachten wir die Beantwortung unserer Fragen als Minimalpflicht unserer Bürgervertreter.

 

Die Stadtverwaltung hat bereits signalisiert, dass die Fragen beantwortet werden.

 

Kommentare: 30 (Diskussion geschlossen)
  • #30

    Gerald Wassum (Sonntag, 15 Juli 2018 20:52)

    Die auf der Internet-Seite des Rathauses veröffentlichten drei Teile der Präsentation enthalten keine detaillierten Informationen zur Termin- und Kostenplanung des Vorhabens. Diese interessieren mich jedoch als Bürger sehr. Nachdem in der Sitzung solche Informationen öffentlich vorgetragen wurden, hatte ich um eine komplette Papierkopie der Unterlagen gebeten. Dies wurde mir jedoch abgelehnt. Ich werde nun meine Anfrage für die komplette Kopie erneut stellen und dabei auch auf das B-W Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (LIFG) verweisen.

  • #29

    Thomas Müller (Sonntag, 15 Juli 2018 11:45)

    Eine strikte Einhaltung der Kosten wäre nur möglich, wenn der Schlossumbau zum Festpreis erfolgt. Allerdings, welcher Bauträger würde dieses Risiko bei einem denkmalgeschützten Altbau übernehmen? Ist daran gedacht, die Bauleitung auszuschreiben, und ggf. über eine „Incentive“ Regelung eine Deckelung der Gesamtkosten zu erreichen? Der Endpreis würde sich zwar noch einmal erhöhen, aber nicht ins Unverantwortbare steigen.

  • #28

    Lothar Groß (Sonntag, 15 Juli 2018 10:07)

    Warum erfolgtder Baustellenverkehr nicht durch die Markstraße? Die Zufahrt ist für LKW einfacher, der Weg kürzer, die Beeinträchtigung von Bürgern gleich. Den Markt kann man während der Bauphase in die Ulrichstraße verlagern. Unterschied ist wohl einmal geht der Bauverkehr am Rathaus vorbei und einmal nicht.
    Warum wurden keinerlei Kosten für den Verlust der Gastronomiebetriebe während der Bauphase in die Kostenschätzung aufgenommen? Möchte der Gemeinderat die Betriebe hier alleine lassen oder machen die Befürworter des Umbaus ihre Zustimmung von der Zusage der Übernahme des Verlusts der Betriebe abhängig? Im Vergleich zu der jetzt schon bekannten Erhöhung der Bausumme, ist dies ein minimaler Betrag. Wann werden die Bürger informiert welcher Gastronomiebetrieb vorgesehen ist? Wie kann die CDU und Umweltgruppe die Nutzung als Rathaus als alternativlos und zukunftsfähigste darstellen, wenn keinerlei seriöse Untersuchungen von Alternativen durchgeführt wurde? Da keine seriösen Untersuchungen von Alternativen erfolgte, ist auch die Aussage der CDU im Amtsblatt "Es ist offensichtlich, dass es Markdorffinanziell nicht möglich ist, zeitgleich die Sanierung des Bischofschlosses und die Sanierung/Neubau des Rathauses am bisherigen Standort zu schultern." als reine Schutzbehauptung, ohne verlässliche Grundlage zu sehen.

  • #27

    Gerlinde Kessler (Mittwoch, 11 Juli 2018 15:51)

    Ich habe in dem netten ehemaligen Hotel mehrfach logiert und dieses Kleinod meinem Freundeskreis weiterempfohlen. Im persönlichen Gespräch mit Herrn Riedman im öffentlichen Raum erfuhr ich dann: dieses Hotel sei völlig marode und unwirtschaftlich und habe einen enormen Sanierungsstau. Der Ankauf sei unvermeidlich gewesen. Diese Argumente haben mich nicht überzeugt. Ist das die persönliche (?) Einschätzung von Herrn Riedmann gewesen? Oder gibt es hierzu betriebswirtschaftliche Auswertungen, Belege und Fakten? Was spricht dagegen (?) hier wieder einen Hotelbetrieb aufzunehmen? Was spricht DAGEGEN (?) hier ein kleinteiliges ! WOHNQUARTIER zu errichten mit Kaffee, Gärtchen, öffentlichen Plätzen und ansprechenden Wohnungen ?

  • #26

    Gerald Wassum (Dienstag, 10 Juli 2018 17:09)

    Ein 4-Sterne Hotel auf dem Rathausareal mit mindestens 80 Zimmern benötigt nach grober Schätzung inklusive Tiefgarage, Gastronomieebene, Tagungsräumen, Wellness- und Technikbereich eine Geschossfläche von etwa 10000 qm. in Relation zur nutzbaren Grundfläche entspricht dies einer Gebäudehöhe von mindestens 20 Metern bezogen auf das Niveau Ravensburger Straße. Lässt sich solch ein Gebäude Ihrer Meinung nach unter städtebaulichen Gesichtspunkten an diesem Platz realisieren?

  • #25

    Lothar Schreier (Dienstag, 10 Juli 2018 07:10)

    Gesetzt den Fall, dass der Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss gelingt, dürfen die Bürger Markdorfs darauf hoffen, dass der bisherige Rathausplatz zu Ehren des Initiators des Umzugsprojekts in Georg-Riedmann-Platz umbenannt wird?

  • #24

    Peter Weimer (Montag, 09 Juli 2018 18:16)

    Die Stadt Markdorf redet immer nur über den angeblich alternativlosen Umzug ins Bischoffsschloss der zwar schon jetzt laut Planung 18,4 Millionen Euro kostet, wie von vielen anderen Projekten bekannt, natürlich beliebig nach oben offen.
    Interessanter Weise habe ich noch nie eine Diskussion über die Folgekosten gehört, die werden vermutlich der Bevölkerung verheimlicht. Denn unabhängig mit welchem Aufwand ein solch historisches Gebäude renoviert wird (vieles ist aus Denkmalschutzgründen einfach verboten), werden die Heiz-und Energiekosten mindestens das doppelte eines modernen Neubaus auf Ewigkeit kosten.
    Interessant in dem Zusammenhang ist auch der Artikel vom Südkurier am 27.06.18 wo es um die Zukunft des Bahnhofs geht.
    Ich zitiere:
    Selbst denkmalgerecht sanieren und umbauen möchte die Stadt den Bahnhof nicht, die Kosten wären zu hoch!
    Offensichtlich zählt dies Devise nicht für das eigene Nest.
    Ich finde es schade, dass wir einen solch schwachen Gemeinderat haben der offensichtlich die Bürgermeinung fürchtet.

  • #23

    Gerhard Behrendt (Montag, 09 Juli 2018 10:51)

    Im Finanzplan 2018 sind geplant: 26 Millionen Euro für Schulen; 7 Millionen Euro für Kindergärten; 12 Millionen Euro für kommunale Straßen; 13 Millionen Euro für Bischofsschloss (davon 3 Millionen Euro Landeszuschüsse). Nach neuester Kostenschätzung sind nun 18,4 Millionen Euro für den Verwaltungssitz Bischofsschloss fällig.
    Vorausgesetzt, die Landeszuschüsse bleiben unverändert: Wie sollen die 5,4 Millionen Mehrkosten finanziert werden? Welche der oben genannten Projekte werden gekürzt/gestrichen? Oder denken Sie an eine Erhöhung der Schulden von derzeit knapp 18 Millionen Euro (Prognose Ende 2018) auf dann 23 Millionen Euro?

  • #22

    Hans-Peter Sieger (Sonntag, 08 Juli 2018 19:44)

    Es wurden Millionen für Gebäude und Grundstücke rund um das Rathaus ausgegeben, um hier eine Vergrößerung, Renovierung oder Neubau des Rathauses zu ermöglichen.
    Wieviel genau für welche Objekte rund um das Rathaus wurde ausgegeben?

  • #21

    Hans-Peter Sieger (Sonntag, 08 Juli 2018 19:27)

    „Die baulichen Zwänge lassen eine Barrierefreiheit nach der deutschen DIN-Norm nicht zu. Die nicht so ‚Handicap-freundliche‘ Euro-Norm ist rechtlich zulässig und muss ausreichen“ so der Bauamtsleiter. Dass die Verwaltung jetzt noch eine Lösung sucht, den Menschen die über keinen schmalen Sport-Rollstuhl verfügen (wie unser Behindertenbeauftragter) den Zugang zum Amt zu ermöglichen, zeigt deutlich, dass es hier keine Lösung gibt.
    Warum reicht der Markdorfer Verwaltung eine eingeschränkte Barrierefreiheit zu Lasten der Behinderten?
    Da möchte ich mir die zweite Frage erlauben: „Ist der Behindertenbeauftragte für die Belange der Stadt zuständig oder für die Sorgen und Probleme der Mitbürger mit Behinderung?“ - das er dieses Zustand billigt und mitträgt.

  • #20

    Wolfgang Leberl (Sonntag, 08 Juli 2018 18:33)

    Warum steht der Gemeinderat und der BM so stur zum bischofsschloss Rathaus und fragt nicht die Bürger was die wollen ? Die meisten wollen das das Schloss wieder ein Hotel wird und nicht dort wo das Rathaus steht ein neues entsteht !
    Was passiert mit dem Brauchtum in Markdorf isr der fasnetsumzug dann im Schlosshof beendet oder sonstige Sachen vor allem wird das Rathaus im Schloss behinderten gerecht für alle oder kommen Rollstuhlfahrer nicht überall barrierefrei hin ?

  • #19

    Heiner Sondermann (Sonntag, 08 Juli 2018 17:37)

    Eine Sanierung des Parkhauses Bischofsschloss ist offensichtlich nicht in der Kostenrechnung von Braunger & Wörtz enthalten. Es wird dort auch nicht klar ob die (erweiterte) Anbindung des Parkhauses zum „Rathaus im Bischofschloss“ genügend berücksichtigt ist. Mit welchen Kosten muss man hier rechnen? Wird das sanierte Parkhaus, oder zumindest eine Etage, dann ausschließlich Besuchern des Rathauses zur Verfügung stehen, oder verbleibt es in der „Blauen Zone“?

  • #18

    Walter Scherg (Sonntag, 08 Juli 2018 17:14)

    In fast keinem öffentlichen Projekt werden die anfangs prognostizierten Kosten eingehalten. Aus der Erfahrung heraus sind sicherlich auch die jetzt angesetzten Kostenschätzungen mit Risiken versehen. Für den Fall, dass die zum heutigen Zeitpunkt geschätzten Kosten erneut überschritten werden - für denkmalgeschützte Altbauten werden dafür bis zu 30 % angesetzt - aus welchen Töpfen wird die Stadt solche Überzüge finanzieren bzw. wo wird eingespart: z.B. Erhöhung Grundsteuer, Gewerbesteuer, weitere Waldrodungen, Einsparmaßnahmen im Bereich Infrastruktur/allgemeine soziale Bereiche? Werden solche Szenarien überhaupt in Erwägung gezogen oder ist dies eine "Hypothek" für mögliche zukünftige Entscheider (nach den nächsten Kommunalwahlen)?

  • #17

    Walter Scherg (Sonntag, 08 Juli 2018 17:12)

    Nachdem das Bischofsschloss relativ kurzfristig angekauft wurde, stellt sich die Frage nach der Strategie des Verkäufers. Gibt es Ihrer Kenntnis nach in Markdorf konkrete Planungen für ein neues Hotel?

  • #16

    Désirée Bäder (Sonntag, 08 Juli 2018 14:39)

    Beeinträchtigen die Baumaßnahmen die Störche, die jedes Jahr auf dem Bischofschloss nisten oder Fledermäuse, die häufig in Altbauten hausen? Gibt es einen Maßnahmenplan der Stadt und/oder der Bauunternehmer zum größtmöglichen Schutz dieser Arten? Ist z.B. der BUND in die Planung miteinbezogen worden? Sind diese Maßnahmen in der Kostenplanung berücksichtigt?

  • #15

    Valentin Müller (Sonntag, 08 Juli 2018 14:33)

    Wurde die Behebung von durch die großen Lasten der LKW verursachten Schäden an Pflasterung und an Werkleitungen der als Bauzufahrten dienenden Ulrich- und Markstraße bei der Termin- und Kostenplanung berücksichtigt? Wird für diesen Fall ein Dispositiv erstellt, um eine rasche Schadensbehebung einzuleiten und die Auswirkungen für die Anlieger zu minimieren?

  • #14

    Valentin Müller (Sonntag, 08 Juli 2018 14:32)

    Bei der Sanierung der Kreuzgasse sind den Anwohnern nicht hinnehmbare Auswirkungen durch Verzögerungen im Bauablauf entstanden. Offenbar hatten die Unternehmer lukrativere und eiligere Baustellen und die Stadt als Bauherrin wurde zeitlich hingehalten. Welche Maßnahmen werden verwaltungsintern getroffen, dass es bei der Sanierung des Bischofschlosses nicht zu solchen Verzögerungen im Bauablaufplan kommt? Werden Konventionalstrafen in den Werkverträgen vorgesehen und werden diese auch durch die Bauherrin im Falle von durch die Unternehmer verschuldeten Verzögerungen durchgesetzt?

  • #13

    Brigida Coppola-Bäder (Sonntag, 08 Juli 2018 14:30)

    Wird es vor dem Baubeschluss zumindest eine Informationsveranstaltung für die direkt betroffenen Anlieger der Baustelle und der Baustraße geben? Ist die Bauplanung bereits dahingehend angepasst worden, dass der wirtschaftliche Schaden, welcher in Geschäften und in der Gastronomie entsteht, minimiert wird? Sind Entschädigungszahlungen für solche Ausfälle geplant und bereits im Gesamtbudget abgedeckt?

  • #12

    Klaus Gerland (Sonntag, 08 Juli 2018 11:16)

    Die fortschreitende Digitalisierung wird auch Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe und Strukturen einer kommunalen Verwaltung haben. Gibt es eine verlässliche und genaue Bedarfsplanung mit Anzahl und Arbeitsplatzbeschreibung der zukünftigen Rathausmitarbeiter? Gibt es eine Analyse / Projektion der Mitarbeiterentwicklung über mindestens die nächste Dekade?

  • #11

    Dieter Musch (Sonntag, 08 Juli 2018 10:18)

    Von einigen Gemeinderäten wird gern angeführt, dass man die Entscheidung zum Rathausumzug im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Auf welcher Basis wurde diese Mehrheit ermittelt? Waren dies Umfragen, informative Gespräche und Diskussionen mit einer repräsentativen Anzahl von Bürgern, oder der Konsens aus Stammtischrunden?

  • #10

    Dieter Musch (Sonntag, 08 Juli 2018 10:15)

    Beim Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss muss unverkennbar auf die Gegebenheiten des Gebäudes Rücksicht genommen werden, z.B. muss das Personalamt auf zwei Gebäudeteile verlegt, das Bauamt auf drei Etagen verteilt werden. Hat man in genügender Tiefe analysiert, welche Auswirkungen diese Zergliederung auf die täglichen Arbeitsabläufe hat?

  • #9

    Gerhard Puschkarsky (Samstag, 07 Juli 2018 13:48)

    Wie will diese Verwaltung, falls es zum Umbau des Schlosses zum Rathaus kommt, die Kontrolle über Leistungsfortschritt und Mittelabfluß sicherstellen, wenn, wie geschehen bei dem kleinen Projekt Spitalfond, die hohen Verluste erst erheblich verspätet erkannt wurden, obwohl seit zehn Jahren kritisch?

  • #8

    Klaus Feldmaier (Samstag, 07 Juli 2018 10:49)

    Die Kostenschätzung für einen Neubau / Erweiterung des alten Rathauses nach den Plänen des Architekturbüros Lieb und Lieb schwankt, je nachdem welche Quelle man befragt, zwischen 12 und 15 Mio.€. (Im Projekt „Neue Mitte Salem“ beispielsweise sollen Rathaus und öffentliche Tiefgarage zusammen 13,4 Mio.€ kosten.) Wie ist der letztgültige Stand? Beinhalten diese Kosten die Tiefgarage?

  • #7

    Klaus Feldmaier (Samstag, 07 Juli 2018 10:48)

    Nach Aussagen des Bürgermeisters stehen die Käufer des Rathausareal bereits Schlange. Welche Art von Bebauung wird von der Stadt päferiert, so sie sich den Käufer dann aussuchen kann?
    Was geschieht mit dem voreilig gekauften Gasthof Adler, Doschhaus, Bahnhof? Warum überläßt man diese Gebäude nicht dem freien Immobillienmarkt?

  • #6

    Heiner Sondermann (Freitag, 06 Juli 2018 21:04)

    Laut Herrn Riedmann gab es Zuwendungen von Seiten des Landes im Rahmen der Städtebauförderung. Die Stadt hat in 2016 0,5 Mio.€ erhalten, 1 Mio.€ in 2017 und 1,3 Mio.€ in 2018. Können diese Zuwendungen so einfach angespart und irgendwann ausgegeben werden, oder sind sie zweckgebunden für das Jahr der Förderung? Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Fördermittel beantragt und für welchen Verwendungszweck genau?

  • #5

    Roland Meyer (Freitag, 06 Juli 2018 16:04)

    Die im Juni präsentierte Kostenberechnung bedeutet eine Steigerung um mehr als 50% gegenüber der Kostenschätzung von 2015. Bei einer solch signifikanten Fehleinschätzung hätte es auch durchaus schlimmer kommen können. Wie hoch war die Schmerzgrenze für die Umbaukosten in den einzelnen Gemeinderatsfraktionen? Hat es einen Plan B gegeben für den Fall, dass diese Schmerzgrenze überschritten worden wäre?

  • #4

    Heiner Sondermann (Freitag, 06 Juli 2018 08:33)

    In der Gemeinderatssitzung am 13.6. sagte Herr Riedmann, die Stadt verfüge mit Stand 31. Dezember 2017 über eine allgemeine Rücklage in Höhe von 25 Millionen Euro. Eine Woche vorher wurde diese Rücklage noch mit 21,3 Millionen Euro angegeben. Woher kommt diese wundersame Geldvermehrung, das aktuelle Zinsniveau kann nicht der Grund sein? Kann es sein, dass beispielsweise Fördermittel doppelt verrechnet wurden?

  • #3

    Gerhard Behrendt (Donnerstag, 05 Juli 2018)

    Jeder Handwerker will Cash bezahlt werden, vermutlich sogar bereits für die Materialbestellung. Gebundene Rücklagen können also nicht gemeint sein. Meine Frage also, unabhängig von der Höhe der Rücklagen: Ist deren sofortige Verfügbarkeit jederzeit gesichert? Wo ist dies dokumentiert?

  • #2

    Gerald Wassum (Sonntag, 01 Juli 2018)

    Glauben Sie, dass Ihre Entscheidung im Zusammenhang mit dem Thema Rathaus im Bischofsschloss Ihre eventuelle Wiederwahl im Mai 2019 in den Gemeinderat beeinflussen könnte, sollten Sie wieder kandidieren?

  • #1

    Heiner Sondermann (Mittwoch, 27 Juni 2018 20:14)

    In unserer kleinen Umfrage zur alternativen Nutzung des Bischofsschlosses wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten einen Hotelbetrieb im Schloss-Ensemble. Es wurde von Seiten des Gemeinderates vielfach behauptet, dass ein Hotel mit weniger als 80 Zimmern nicht wirtschaftlich geführt werden kann. Wenn dem so wäre, müsste mindestens die Hälfte aller Hotels rund um den Bodensee insolvenzgefährdet sein.
    Gibt es Belege für diese Behauptung, gab es beispielsweise Kontakte zum Hotelverband (IHA) oder zum DEHOGA? Wurde versucht neue Betreiber oder Investoren zu finden, indem Anzeigen in den entsprechenden Fachzeitschriften geschaltet wurden?