ZULÄSSIGKEIT DES BÜRGERBEGEHRENS

Bezüglich der Zulässigkeit des geplanten Bürgerbegehrens vertritt die Stadtverwaltung die Meinung, dass ein solches nicht mehr zulässig sei, da es sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2015 richten müsste und damit die Verfristung bereits im März 2016 eingetreten ist.

 

Diese Meinung teilen wir in der Initiative nicht, da der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass die Frist für das Bürgerbegehren mit jedem weichenstellenden Beschluss des Gemeinderates neu beginnt, siehe Az.: 1 S 1722/10

 

Stellungnahme der Verwaltung

Verfristung des Bürgerbegehrens

"Das angestrebte Bürgerbegehren wendet sich in seiner Zielrichtung gegen das Projekt Rathaus im Bischofsschloss und somit gegen alle Beschlussfassungen des Gemeinderates zu diesem Projekt seit dem 15. Dezember 2015. Da sich das beabsichtigte Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderates richtet, hätte die Einreichung innerhalb der gesetzlichen Sperrfrist erfolgen müssen. Das sich gegen mehrere Beschlüsse des Gemeinderates wendende Bürgerbegehren ist nach rechtlicher Bewertung wegen Verfristung nach § 21 Abs. 3GemO als unzulässig anzusehen."

Aussetzung des Vollzugs

"Ein Bürgerbegehren, das sich gegen Beschlüsse des Gemeinderates richtet, entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Ein Absehen vom Vollzug von Beschlüssen wäre erwägenswert, bei einem zulässigen Bürgerbegehren. Nach der erfolgten rechtlichen Einordnung ist das Begehren verfristet und somit als unzulässig anzusehen."

Beurteilung der Initiative

Verfristung des Bürgerbegehrens

Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 1 S 1722/10) ist nicht nur der die eigentliche Planung einleitende Grundsatzbeschluss bürgerentscheidsfähig, sondern auch weitere „Weichen stellende“ Entscheidungen des Gemeinderats können den Lauf der Frist erneut auslösen und damit das Projekt wieder bürgerentscheidsfähig machen.
1) Die Bürger seien nicht gehalten, bereits in einem Stadium gegen ein Vorhaben vorzugehen, in dem sich das Für und Wider noch nicht einigermaßen verlässlich beurteilen lässt.

Erst wenn ein Planungsstadium erreicht ist, in dem sich die Vor- und Nachteile des Vorhabens einigermaßen verlässlich beurteilen lassen, soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ein Bürgerbegehren im Anschluss an einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss möglich sein.

Gerechtfertigt hat der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung mit der Überlegung, dass die Bürgerschaft davon ausgehen kann, dass – wie bei gestreckten Planungsverfahren üblich – der Gemeinderat sich mehrfach mit der Angelegenheit befassen werde.
2) Insbesondere nach Abschluss der Planungen werde noch ein Projektbeschluss gefasst, der grünes Licht für die Realisierung gibt.

Aussetzung des Vollzugs

Nur der Gemeinderat kann die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren beschließen. Hiergegen besteht dann ein Widerspruchsrecht und Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht.

Die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens gilt daher fort, bis der Gemeinderat die Unzulässigkeit feststellt. Dieses kann er erst, wenn das Bürgerbegehren abgegeben wurde.

 


Stand 5. Januar 2018: 

Bürgermeister Riedmann hat in einem Interview mit Mitarbeitern des Südkuriers bestätigt, dass seiner Einschätzung nach der Baubeschluss durch den Gemeinderat die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren neu öffnet.